Region: Tyskland

Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Keine Abfrage von persönlichen Daten

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag
170 Støttende 170 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

170 Støttende 170 i Tyskland

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2014
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den §22 Abs 1 Ziff 8 Luftverkehrs-Ordnung zur Aufzeichnung, Speicherung und Abfrage von Daten über Flugzeugkennung, Startzeit, Landezeit, Flugziel, Personen etc. an Bord abzuschaffen.

Begrundelse

Seit 1955, als die Wiederaufnahme des regulären Luftverkehrs in der Bundesrepublik wieder statthaft wurde, hat sich in der Allgemeinen Luftfahrt eingebürgert, dass jeder Pilot bei Start und Landung nach Name, Zielflugplatz etc. gefragt wird, um diese Daten zu notieren und zu speichern.Vormals war diese Abfrage als Sicherheit für den Piloten gedacht, Diese Datenerhebung widerspricht aber in heutiger Zeit dem Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der informellen Selbstbestimmung. Für die sichere Flugdurchführung stehen heute weitaus bessere Möglichkeiten bereit.Es gibt heute keinen Grund mehr, neben dem Flugzeugkennzeichen und Flugzeugtyp auch noch den Namen in einerStart-/Landeliste (per Hand oder elektronisch) festzuhalten - weder für die Sicherheit noch fürdie Abrechnung von Gebühren.Es ist eine Unsitte, jeden Piloten danach zu befragen, wie er heißt und wohin er fliegen will oderwoher er kommt. Dafür gibt es keine Meldepflicht, denn es liegt im eigenen Ermessen des verantwortlicher Piloten, seine Ziele (Abfluglatz und Zielplatz) selbst zu bestimmen und zuwählen. Außerdem kann der Pilot ohne rechtlichen Konsequenzen ein einmalvorgesehenes Ziel - aus welchen Gründen auch immer - jederzeit im Flug ändern.Dieser Sachverhalt ist von den Behörden zu publizieren und die Einhaltung durch die genannten Stellen sowie den Datenschutzbeauftragten sicher zu stellen.Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird gebeten, die heute praktizierte Abfrage nach persönlichen Daten sowie deren Speicherung durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, denn mit diesen Daten kann Missbrauch betrieben werden (Datenweitergabe oder unberechtigtes Abfischen durch Dritte).Auch im Straßenverkehr ist grundsätzlich niemand verpflichtet, seine Absichten mitAbfahrtsziel und -zeit, Kennzeichen, Name des Fahrers einem "Dritten" zu melden und - woimmer - speichern zu lassen. Dafür gibt es keinerlei Grundlage, außer ein Gericht hatverfügt, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist.Gleiches Recht für vergleichbare Tatbestände - bei jedem Verkehrsträger.

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Nyheder

  • Pet 1-18-12-9601-003965

    Verkehrsflughäfen und Landeplätze
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung des § 22 Absatz 1 Ziffer 8 Luftverkehrs-Ordnung
    gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 170 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht ... mere

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