Verkehrsordnungswidrigkeiten - Amnestie vor Einführung des neuen Punktesystems

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
103 Unterstützende 103 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

103 Unterstützende 103 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., die Verkehrssünderdatei wie geplant zu reformieren. Allerdings muss es hierbei eine Amnestie für die bisher gemeldeten Bürger geben.

Begründung

Die Reform der Verkehrssünderdatei darf nicht wieder zu verstärkten Belastungen der registrierten Bürger führen. Verkehrssünder werden m.E. sowieso schon stark genug kriminalisiert und stigmatisiert. Gerade Berufskraftfahrer können nun einmal aufgrund ihrer jährlichen Kilometerlaufleistung eher gegen Verkehrsregeln verstoßen. Hierbei wird allerdings immer der Vorsatz unterstellt und der Fahrer bestraft. Einmal durch sich laufend verschärfende Bußgelder und nun auch durch eine sich abzeichnende Verschärfung des Punktekatalogs. Eine Berufsgruppe, die ebenfalls ein großes Stück unserer Wirtschaftsleistung begründet, wird hier am Gängelband geführt. Mir geht es hier nicht um Drogen, oder Alkohol am Steuer und auch nicht um notorische Wiederholungstäter. Aber die Masse der Verkehrssünder unterliegt eben nicht den vorgenannten Delikten. So ist es m.E. nur recht und billig, die ständig gestraften Kraftfahrer auch einmal zu amnestieren und ihnen eine Chance für einen Neuanfang zu geben.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-17-12-9214-039399

    Verkehrsordnungswidrigkeiten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, vor Einführung des neuen Punktesystems
    Verkehrssündern ihre Punkte zu erlassen.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, das neue
    Punktesystem dürfe bereits erfasste „Verkehrssünder“ nicht zusätzlich belasten, da
    sie bereits „kriminalisiert und stigmatisiert“ seien. Ihre Verkehrsverstöße sollten ihnen
    daher bei der anstehenden Reform des Punktesystems im Rahmen einer „Amnestie“
    erlassen... weiter

Noch kein PRO Argument.

Wenn unser öffentliches Leben und Arbeiten so lange Fahrten erfordert, dass die Aufmerksamkeitsspanne durchschnittlicher Bürger überschritten wird, ist vom Gesetzgeber Abhilfe gegen die Ursachen dieses Problems zu verlangen. Forderungen nach Amnestien (und gerade solchen, die nur bestimmten Leuten zu bestimmter Zeit dienen) aber gehen nicht nur am Problem vorbei, sondern offenbaren auch eine schockierende Ignoranz gegenüber der Unrechtsstaatlichkeit gleichheitswidriger Willkür.

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