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Bild zur Petition mit dem Thema: Verkehrsordnungswidrigkeiten - Amnestie vor Einführung des neuen Punktesystems Verkehrsordnungswidrigkeiten - Amnestie vor Einführung des neuen Punktesystems
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 103 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Amnestie vor Einführung des neuen Punktesystems

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., die Verkehrssünderdatei wie geplant zu reformieren. Allerdings muss es hierbei eine Amnestie für die bisher gemeldeten Bürger geben.

Begründung:

Die Reform der Verkehrssünderdatei darf nicht wieder zu verstärkten Belastungen der registrierten Bürger führen. Verkehrssünder werden m.E. sowieso schon stark genug kriminalisiert und stigmatisiert. Gerade Berufskraftfahrer können nun einmal aufgrund ihrer jährlichen Kilometerlaufleistung eher gegen Verkehrsregeln verstoßen. Hierbei wird allerdings immer der Vorsatz unterstellt und der Fahrer bestraft. Einmal durch sich laufend verschärfende Bußgelder und nun auch durch eine sich abzeichnende Verschärfung des Punktekatalogs. Eine Berufsgruppe, die ebenfalls ein großes Stück unserer Wirtschaftsleistung begründet, wird hier am Gängelband geführt. Mir geht es hier nicht um Drogen, oder Alkohol am Steuer und auch nicht um notorische Wiederholungstäter. Aber die Masse der Verkehrssünder unterliegt eben nicht den vorgenannten Delikten. So ist es m.E. nur recht und billig, die ständig gestraften Kraftfahrer auch einmal zu amnestieren und ihnen eine Chance für einen Neuanfang zu geben.

02.07.2012 (aktiv bis 17.08.2012)


Neuigkeiten

Pet 1-17-12-9214-039399 Verkehrsordnungswidrigkeiten Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

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CONTRA: Wenn unser öffentliches Leben und Arbeiten so lange Fahrten erfordert, dass die Aufmerksamkeitsspanne durchschnittlicher Bürger überschritten wird, ist vom Gesetzgeber Abhilfe gegen die Ursachen dieses Problems zu verlangen. Forderungen nach Amnestien ...

CONTRA: Was für ein Blödsinn. Demnach müsste jemand mit vielen Nachbarn auch mehr Rabatt bei Nachbarschaftsstreitigkeiten haben. Wer Mist baut, muss auch dafür haften. Alles andere wäre mal wieder ein Nasengesetz - für Freunde des Rechtsstaates einfach unzumutbar.



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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