A beadványt elutasították.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., die Verkehrssünderdatei wie geplant zu reformieren. Allerdings muss es hierbei eine Amnestie für die bisher gemeldeten Bürger geben.
Indoklás:
Die Reform der Verkehrssünderdatei darf nicht wieder zu verstärkten Belastungen der registrierten Bürger führen. Verkehrssünder werden m.E. sowieso schon stark genug kriminalisiert und stigmatisiert. Gerade Berufskraftfahrer können nun einmal aufgrund ihrer jährlichen Kilometerlaufleistung eher gegen Verkehrsregeln verstoßen. Hierbei wird allerdings immer der Vorsatz unterstellt und der Fahrer bestraft. Einmal durch sich laufend verschärfende Bußgelder und nun auch durch eine sich abzeichnende Verschärfung des Punktekatalogs. Eine Berufsgruppe, die ebenfalls ein großes Stück unserer Wirtschaftsleistung begründet, wird hier am Gängelband geführt. Mir geht es hier nicht um Drogen, oder Alkohol am Steuer und auch nicht um notorische Wiederholungstäter. Aber die Masse der Verkehrssünder unterliegt eben nicht den vorgenannten Delikten. So ist es m.E. nur recht und billig, die ständig gestraften Kraftfahrer auch einmal zu amnestieren und ihnen eine Chance für einen Neuanfang zu geben.
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Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2017. 08. 29. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-17-12-9214-039399
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, vor Einführung des neuen Punktesystems
Verkehrssündern ihre Punkte zu erlassen.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, das neue
Punktesystem dürfe bereits erfasste „Verkehrssünder“ nicht zusätzlich belasten, da
sie bereits „kriminalisiert und stigmatisiert“ seien. Ihre Verkehrsverstöße sollten ihnen
daher bei der anstehenden Reform des Punktesystems im Rahmen einer „Amnestie“
erlassen... további
Vita
Wenn unser öffentliches Leben und Arbeiten so lange Fahrten erfordert, dass die Aufmerksamkeitsspanne durchschnittlicher Bürger überschritten wird, ist vom Gesetzgeber Abhilfe gegen die Ursachen dieses Problems zu verlangen. Forderungen nach Amnestien (und gerade solchen, die nur bestimmten Leuten zu bestimmter Zeit dienen) aber gehen nicht nur am Problem vorbei, sondern offenbaren auch eine schockierende Ignoranz gegenüber der Unrechtsstaatlichkeit gleichheitswidriger Willkür.