Verkehrsordnungswidrigkeiten - Anhebung der für Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängten Verwarn- und Bußgelder/Strafverschärfung für Verkehrsdelikte

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die für Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängten Verwarn- und Bußgelder anzuheben und Strafen für Verkehrsdelikte zu verschärfen, um die Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen.

Reason

Innerhalb Europas gilt Deutschland als ein Land mit billigen Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Besonders im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es in Deutschland vergleichbar mit anderen europäischen Ländern lediglich geringe Bußgelder, die keinen Lerneffekt hervorrufen. Deutschland ist ein Land mit einer wahren Kultur für das Automobil, in keinem anderen Land der Welt ist es erlaubt, auf Autobahnen unbegrenzt schnell zu fahren. Deswegen sollte Deutschland auch ein Vorbild in Sachen Verkehrssicherheit werden und Verkehrsteilnehmer durch hohe Bußgelder vom Fehlverhalten im Straßenverkehr abschrecken.Das Statistische Bundesamt zeigt auf, dass "Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit" und "Ungenügender Abstand" immer noch zu den Hauptunfallursachen im Straßenverkehr gehören. Deswegen ist es wichtig, entsprechende Verstöße hart zu sanktionieren. Hierbei geht es ausdrücklich nicht nur um Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch um gefährliche Geschwindigkeitsunterschreitungen, die den Verkehrsfluss behindern und dadurch ein Unfallrisiko darstellen, oder auch andere Verkehrsteilnehmer wie z. B. Radfahrer, die rote Ampeln missachten.Die Mentalität vieler Autofahrer in Deutschland zeigt immer noch, dass Verkehrsverstöße für unwichtige Bagatellen gehalten werden. Autofahrer, die eines Verkehrsverstoßes bezichtigt werden, spielen diesen herunter, weil sie die Tragweite ihres Verhaltens nicht einschätzen können oder wollen. Schon Fahranfänger wissen, dass die Strafen bis zu einer Überschreitung von 20 km/h nicht der Rede wert sind und als akzeptables Risiko angesehen werden, da die Kontrolldichte mobiler Geschwindigkeitskontrollen gering ist und die Orte der fest installierten Radarkontrollen bekannt sind. Die Akzeptanz, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht grundlos aufgestellt wird, ist oftmals nicht vorhanden.In anderen Ländern Europas, beispielsweise der Schweiz oder Schweden, gelten hohe Bußgelder bereits seit einiger Zeit als bewährtes Mittel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei zeigen beide Länder auf, dass Fahrverbote auch länger als die in Deutschland verhängten drei Monate sein können, und vor allem bei sehr hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen das Bußgeld über Tagessätze bestimmt wird, sodass sehr wohlhabende Verkehrsteilnehmer keinen Vorteil gegenüber Verkehrsteilnehmern mit weniger Einkommen haben. Diese Praxis sollte auch in Deutschland eingeführt werden.Beispiel: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 40 km/h kostet in Deutschland nur 120 €, in der Schweiz bereits 60 Tagessätze zu maximal 3000 CHF und 3 Monate Fahrverbot. Dies ist u. a. ein Grund, wieso viele Schweizer sich über die Grenze nach Baden-Württemberg wagen, um sich dort einmal richtig austoben zu können, zum Leidwesen aller Anwohner.Die Erhöhung der Bußgelder fordern nicht nur der Verkehrsgerichtstag, sondern auch die Polizei, die feststellt, dass billige Bußgelder keinen Lerneffekt bei Verkehrssündern hervorrufen.

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