Mit der Petition wird gefordert, die Bußgelder für Falschparker drastisch zu erhöhen und den Bußgeldkatalog zu vereinfachen. Konkret soll falsch parken auf Straßen min. 50 € kosten, auf Geh- und Radwegen das Doppelte, und in Feuerwehrzufahrten das Zehnfache. Der Bußgeldkatalog soll auf diese drei Fälle vereinfacht werden und nicht mehr wie bisher über 40 verschiedene Fälle unterscheiden.

Begründung

Aktuell liegt das Durchschnittsknöllchen in Köln bei ca. 15 €, was angesichts der meist niedrigen Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, günstiger ist, als einen oft kostenpflichtigen Parkplatz zu benutzen. Zudem haben die Ordnungsämter meist wenig Interesse daran, weil sie damit nicht kostendeckend arbeiten können, die Kosteneffizienz einer Behörde ist halt nicht besonders gut. Der Schaden durch falsches Parken, vor allen in größeren Städten ist jedoch immens. Es entstehen Staus, weil oft ganze Fahrspuren unbenutzbar werden, was wiederum die Luftqualität verschlechtert. Sie sind mitverantwortlich an Unfällen, wenn etwa Radfahrer auf die Strasse genötigt werden oder Kreuzungen nicht mehr einsehbar sind.Sie sind direkt verantwortlich für den Tod von Menschen, wenn im Notfall die Rettungskräfte nicht rechtzeitig Ihr Ziel erreichen.Sie sind verantwortlich für die Zerstörung von Grünstreifen, und Beschädigung von Geh- und Radwegen, welche nicht für das Gewicht von Kraftfahrzeugen ausgelegt sind.Im Gegensatz zur landläufigen Meinung sind Städte und Gemeinden nicht verpflichtet, für jeden Bewohner kostenlose Parkplätze vor der eigenen Haustür anzubieten, erst recht nicht mehrere pro Wohnung. Wer eine Wohnung ohne Parkplatz oder Garage mietet nimmt freiwillig in Kauf, dass er oder sie eventuell keinen in der Nähe findet, und daher auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad umsteigen sollte.In keinem Fall kann hieraus ein Recht abgeleitet werden, einfach wahllos Strassen zu verstopfen und oder andere mutwillig zu gefährden. In vielen Städten wurde dieses Verhalten jahrzehntelang toleriert, und hat inzwischen zum Teil katastrophale Ausmasse angenommen. Fußgänger und Radfahrer sehen sich in den Städten zunehmend dazu genötigt, selbst Anzeigen zu schreiben, weil sie auch beim besten Willen nicht mehr vorankommen. Es gibt Leute, die sind so dreist, dass sie Fußgängerampeln vor Schulen zuparken würden.

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