Verkehrsordnungswidrigkeiten - Gleichbehandlung von Schwarzfahren und Falschparken

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
91 Supporters 91 in Deutschland
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  1. Launched 15/06/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung von Schwarzfahren und Falschparken gefordert. Die Bußgelder für Falschparker seien viel zu gering, während die Strafbarkeit für Schwarzfahrer völlig überzogen sei. Es wird vorgeschlagen, beides als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und das Bußgeld von der Höhe des Einkommens des Verantwortlichen abhängig zu machen.

Reason

Schwarzfahren ist gemäß des 1935 von den Nazis eingeführten "§ 265 a Erschleichen von Leistungen" eine Straftat.Gleichzeitig wird Falschparken allgemein als Kavaliersdelikt betrachtet; die geringen Bußgelder erlauben in der Regel eine positive Bilanz in der Abwägung zwischen den Kosten für einen Parkausweis gegenüber denen für ein gelegentliches "Knöllchen".Nach meinem persönlichen Rechtsempfinden sind beide Vergehen vergleichbar: Jeweils wird sich ein Kosten- bzw. Mobilitätsvorteil gegenüber denjenigen verschafft, die brav die geforderten Gebühren entrichten.Wörtlich heißt es sogar "Wer [...] den Zutritt zu einer [...] Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten". Treffender lässt sich Schwarzparken kaum beschreiben, trotzdem bleibt es hier auch bei beliebig vielen Wiederholungen bei 10 bis 15€ Bußgeld, während ein Schwarzfahrer dann schon längst im Gefängnis sitzt.Falschparken verursacht nach meiner Einschätzung durch den Flächenverbrauch und die häufig davon ausgehende Gefährdung sogar einen größeren Schaden für die Allgemeinheit.

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