Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
In der Bundesrepublik liegen nach Angaben zweier Abgeordneter der Faktion Bündnis 90/die Grünen zwischen 2 bis 9 Milliarden Euro bei den Banken auf sogenannten nachrichtenlosen Konten. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914458.pdf
Zu diesen Konten besteht seit vielen Jahren kein Kundenkontakt mehr. Ein- und Auszahlungen finden nicht statt, vermutlich weil der Kontoinhaber gestorben ist und keine Erben ermittelt werden konnten. Dieses Geld müssen die Banken spätestens nach 30 Jahren als Gewinn verbuchen. Das widerspricht unserem Gerechtigkeitsinn. Wir fordern, dass dieses Geld für Kultur, Bildung oder gemeinnützige Vereine verwendet wird.
Von der Bundesregierung fordern wir
eine gesetzliche Defintion, was ein nachrichtenloses (herrenloses) Konto ist.
eine Pflicht der Banken, die Öffentlichkeit über die Zahl dieser Konten zu informieren und darüber, wie viel Geld dort liegt.
eine Pflicht der Banken dieses Geld nach einer Frist an den Staat oder eine gemeinützige Stiftung auszuzahlen, die es nach festgelegten Kriterien an Bildungs-, Kunst-, oder Kultureinrichtungen weiterleitet.
Unterschreibt jetzt. Damit das Geld von verwaisten Konten endlich der Allgemeinheit zu Gute kommt.
Begründung
Die finanziellen Engpässe von Bildungs-, Kunst- und Kultureinrichtungen werden in der Coronazeit besonders deutlich: Viele Künstler, Selbstständige, Initiativen und Vereine die jetzt finanzielle Hilfe brauchen. Hier einige Beispiele für Einrichtungen, die dringend Geld benötigen: https://www.betterplace.org/de/discover-projects/55-spenden-corona
Auf der anderen Seite gibt es Konten, deren Erben und Eigentümer nicht mehr zu ermitteln sind. Wie viele verwaiste Konten es in Deutschland gibt, dazu liegen keine Zahlen vor. Es gibt in Deutschland bislang auch keine gesetzliche Defintion, wann ein Konto ohne Umsätze als „verwaist oder nachrichtenlos“ gilt.
Wegen dieses Themas wandte sich auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. an das Bundesministerium der Finanzen. https://bankenverband.de/media/files/Stellungnahme_umsatzlose_Sparkonten_.pdf
Wir sind nicht die Ersten, die fordern, dass Gelder von verwaisten Konten nicht bei den Banken bleiben sollen. https://www.send-ev.de/uploads/sif.pdf
Aber gerade jetzt ist das Thema aktueller denn je.
Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert und dass dieses Geld gerechter verteilt wird. Unterschreibt jetzt und leitet die Petition weiter!
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 05.08.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
am 04.08.2021Liebe Unterstützende,
der deutsche Bundestag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 04.08.2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-08-7601-041934 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatte
Interressant. Warum gerade "Kultur, Bildung oder gemeinnützige Vereine"? Warum soll das Geld nicht dort investiert werden, wo es von den "Begünstigten" nicht selbst erwirtschaftet werden kann? Z.B. Kinderheime, Jugendeinrichtungen und Tierheime. Warum das Geld nicht in die Zukunft investieren, indem man Kindergeldzuschuss auszahlt? Warum wollen vernunftsbegabte, erwachsene Menschen aus Kunst und Kultur sich die ganze Zeit durchschmarotzen und suchen nach jeder Möglichkeit um das eigene Einkommen nicht selbst erwirtschaften zu müssen? Beantragt doch HARZ4, wie jeder normale Bürger in Not.
