Petīcijas iesniedzējs atsauca petīciju
Der Bundestag möge beschließen, dass die verpflichtende Ehrlichkeit der Politiker gegenüber dem Volk im Grundgesetz verankert werden möge.
Pamatojums
Begründung: Meiner Meinung nach fühlen sich große Teile des Volkes von Politikern belogen, weshalb diese Teile zu Hassinstrumenten und Bedrohungen greifen. Politiker aller Ebenen – vom Kommunal- bis zum Bundespolitiker – müssen verpflichtet werden, stets die Wahrheit zu sagen. Es soll zu gerichtlichen Strafen führen, wenn nachgewiesen wird, dass Politiker in der Öffentlichkeit gelogen haben. Ganz klar heißt dies: bewusste Lügen über politische Handlungen, Meinungen, Konsequenzen und politisches Wissen sind verboten und werden bestraft. Das Strafmaß soll von den Bundesrichtern vorgegeben werden und für alle Institutionen verbindlich sein.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
29.07.2020Hallo an alle, leider hat es nicht genügend Unterstützer für diese Petition gegeben. Viele Grüße und ein gutes Leben für uns alle. B.J.
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Bitte um Unterzeichnung. Habe diese Petition gerade gestartet.
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.