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Bild zur Petition mit dem Thema: Versorgung der Beamten - Abschaffung der sog. "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Eintritt in den Ruhestand Versorgung der Beamten - Abschaffung der sog. "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Eintritt in den Ruhestand
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 54 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Versorgung der Beamten - Abschaffung der sog. "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Eintritt in den Ruhestand

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die gesetzliche Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand abzuschaffen.

Begründung:

Ich sehe in den Regeln der Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht eine ungerechtfertigte Benachteiligung derjenigen, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Den Betroffenen werde allein aus Altersgründen der Anspruch auf "Witwengeld" verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer "Versorgungsehe" unterstellt werde.Mit meiner Petition möchte ich erreichen, das die Bundesregierung aufgefordert wird, die einschlägigen Regelungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und des § 22 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit den o,g. Benachteiligungen aufzuheben und auch infolgedessen erforderlich werdende Folgeänderungen in anderen Vorschriften vorzunehmen.

23.06.2014 (aktiv bis 04.08.2014)


Neuigkeiten

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