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Bild zur Petition mit dem Thema: Versorgung der Beamten - Versorgungsrechtliche Regelungen für schwerbehinderte Beamte Versorgung der Beamten - Versorgungsrechtliche Regelungen für schwerbehinderte Beamte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 64 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Versorgung der Beamten - Versorgungsrechtliche Regelungen für schwerbehinderte Beamte

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Das Beamtenversorgungsgesetz möge derart geändert werden, daß es schwerbehinderten Beamten auch ohne Dienstunfähigkeit wieder möglich ist, vor der normalen Altersgrenze in Ruhestand zu gehen, ohne Abzüge von der Versorgung zu erhalten, wenn eine bestimmte Anzahl anrechnungsfähiger Dienstjahre (35 bzw. künftig bei Altersgrenze von 67 Jahren 40) erreicht ist, sofern die oder der Schwerbehinderte die Antragsgrenze erreicht hat.

Begründung:

Im alten Beamtenversorgungsgesetz war es vorgesehen, daß Beamte, die schwerbehindert ohne Abzüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres gehen konnten, ohne Versorgungsabzüge zu erleiden, Es galten im Prinzip die gleichen Regeln wie für Beamten ohne Schwerbehinderteneigenschaft in Bezug auf eine Pensionierung vor vollendung des 65. Lebensjahres.Durch die letzten Änderungen des Beamtenversorgunsgesetzes sind schwerbehinderte Beamte hier benachteiligt. Sie können nur dann früher als ihre persönliche Altersgrenze zwischen 63 und 65 Jahren gehen, wenn sich mit erreichen des 63. Lebensjahres Dienstunfähig sind und die besonderen Regeln für Dienstunfähigkeit gelten (in der Übergangszeit 35 anrechnungsfähige Jahre, später 40).Da Beamte sich aber nicht selbst für Dienstunfähig erklären können besteht entgegen einem vorliegenden Schreiben des Bundesministeriums keine Wahlfreiheit. Schwerbehinderte Beamte können also immer erst dann ohne Pensionskürzung auf Antrag gehen, wenn sie die persönliche Altersgrenze erreicht haben, falls sie nicht voll Dienstunfähig sind.Dies ist eine erhebliche Verschlechterung für schwerbehinderte Beamte und widerspricht dem Grundsatz des besonderen Schutzes für Menschen mit Behinderung.

18.05.2013 (aktiv bis 29.06.2013)


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