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Bild zur Petition mit dem Thema: Versorgungsausgleich - Abänderung des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der sogenannten "Mütterrente" Versorgungsausgleich - Abänderung des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der sogenannten "Mütterrente"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 18 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Versorgungsausgleich - Abänderung des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit der sogenannten "Mütterrente"

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Mit der Petition wird gefordert, dass bei verrenteten und zwischen 2009 bis 2014 geschiedenen Paaren bei der Aufteilung der Mütterrente die Wesentlichkeitsgrenze aufgehoben wird.

Begründung:

Nach dem neuen Scheidungsrecht von 2009 wird der Versorgungsausgleich hälftig geteilt. Wenn Paare nach 2009 geschieden wurden und beide bereits Rentner sind, muss die Mütterrente auch hälftig geteilt werden. Dieses wird aber durch die Wesentlichkeitsgrenze 5% der Rentenhöhe verhindert. Damit werden Frauen bevorteilt und zwangsläufig die Männer benachteiligt. Dieser Nachteil kann nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes entsprechen. Oder bei Frauen müsste auch die Wesentlichkeitsgrenze angewandt werden, d.h. keine Auszahlung der Mütterrente, die unterhalb 5% der Rentenhöhe liegt. Diese Eindeutigkeit braucht auch nicht durch Familiengerichte überprüft werden - mit entsprechenden Gerichts- und Anwaltskosten. Der Rentenversicherung liegen alle diesbezüglichen Daten vor. Wenn eine Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze bei der Mütterrente - bei der hälftigen Aufteilung - dann bitte für beide Seiten, sonst ist es grundgesetzwidrig .

02.02.2017 (aktiv bis 08.05.2017)


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