Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz geforderte Versicherung an Eides statt von den zuständigen Behörden gebührenfrei auszustellen ist.
Begründung
Bei einem Verlust des Führerscheins ( z.B. durch Entwendung ) verlangen die Verwaltungsbehörden offenbar grundsätzlich die Abgabe einer Versicherung an Eides statt. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten dafür in Höhe von ca. 31.-Euro - für eine Seite aus dem Drucker verbunden. Es reichen meines Erachtens die zusätzlichen Kosten für den Ersatzführerschein ( neues Passfoto und Verwaltungsgebühren ) sowie der mit dem Verlust verbundene Ärger vollkommen aus.Die Kosten für die Versicherung an Eides statt stellen im Vergleich zum Vorgehen bei Verlust des Personalausweises eine zusätzliche Beschwer für den Bürger dar.- Bei Verlust des Personalausweises genügt eine schriftliche Anzeige bei der Polizei, die von der ausstellenden Kommune aus kostenfrei erfolgt. Es entstehen nur die Kosten für den neuen Personalausweis.Nach meinem Dafürhalten ist der Personalausweis doch das höherwertige Dokument im Vergleich zum Führerschein. Oder liegt es nur daran, dass für den Führerschein ein anderes Bundesministerium zuständig ist?-Wenn offenbar schon bei diesem Verlustfall eine Erklärung an Eides statt notwendig ist, dann bitte "kostenfrei".
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-12-2006-002205
Verwaltungsgebühren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die in § 5 Straßenverkehrsgesetz
geforderte eidesstattliche Versicherung gebührenfrei auszustellen ist.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
und dort diskutiert. Es gingen 151 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, bei Verlust des Führerscheins
verlangten Verwaltungsbehörden die Abgabe einer Versicherung an Eides statt.... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.