Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit dem SGB X (Sozialverwaltungsverfahren) zusammenzulegen.
Αιτιολόγηση
Zur Vereinfachung und Effektivität wäre eine Zusammenlegung der beiden Verfahrensgesetze von Vorteil. Es bestehen zwischen beiden Gesetzen nur in Nuancen Unterschiede die auch in einem Gesetz geregelt werden können. Es dürfte für den betroffenen Bürger genügen wenn er auf den jeweiligen Paragraphen eines Gesetzes hingewiesen wird zumal die beiden Gesetze ohnehin fast deckungsgleich sind, und es wenig Sinn macht das Rechtssystem dadurch weiterhin zu verkomplizieren indem man an zwei Gesetzen mit den fast identischen Inhalten festhält.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.08.2017Pet 1-17-06-2005-037810Verwaltungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die „Zusammenlegung“ des Verwaltungsverfahrensgesetzes des
Bundes mit den entsprechenden Textpassagen des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zum Verwaltungsverfahren gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, zur
Vereinfachung und Effektivitätssteigerung sei eine Zusammenlegung des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit den entsprechenden Textpassagen des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) von Vorteil. Zwischen beiden Gesetzen
bestünden nur in Nuancen Unterschiede,... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.