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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.
Reason
Wer im eigenen Land dafür verantwortlich ist, dass Menschenrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit gestört oder gar verhindert werden, soll selbst nur in seltenen Ausnahmen einreisen dürfen und sich auf die Rechte berufen, die er oder sie selbst nicht fördert.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Oct 2019Pet 3-18-05-005-040253 Visaangelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung - dem Auswärtigen Amt - als Material zu
überweisen, soweit es im Rahmen des geltenden Visavergabeverfahrens um die
sorgfältige Überprüfung von Antragstellern hinsichtlich begangener
Menschenrechtsverletzungen durch dieselben und einer daraus resultierenden
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass Menschen, die im eigenen Land dafür
verantwortlich sind, dass Menschenrechte eingeschränkt oder behindert werden, nur
in begründeten Ausnahmefällen ein Visum erhalten.
Zur... further
Debate
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