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Die Unterzeichner der vorliegenden Online-Petition stehen mit großer Besorgnis der gegenwärtigen EU-Visapolitik im Hinblick auf Kosovo gegenüber. Sie bitten und fordern die Bundesregierung dazu auf sich in die EU-Kommission für die visafreie Einreise der Bürger Kosovos auszusprechen und sich intensiv für den Zuspruch seiner EU-Partner einzusetzen.
Seit Jahren profitieren die Bürger sämtlicher Länder des ehemaligen Jugoslawiens (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina etc.) sowie seit 2010 auch Albaniens von der einschränkungsfreien Einreise in die EU. Der Kosovo, der seit dem 17.02.2008 ein unabhängiger Staat ist und von bisher 110 UNO-Mitgliedern anerkannt wurde, ist der einzige Staat der bis heute nicht in den Genuss der visa-freien Einreise in die Europäische Union gekommen ist.
In den Jahren 1998 bis 1999 erlebte Kosovo einen bestialischen und grauenhaften Krieg, der einer ethnischen Säuberung gleichkam. Die Folgen der Gräueltaten reichen bis in die Gegenwart: Zahlreiche kosovarische Familien haben keinerlei Kenntnisse, um den Verbleib sowie der Grabstätte ihrer engen Angehörigen. Kriegsverbrecher wurden entweder gar nicht oder nur unzureichend zur Rechenschaft gezogen und den Opfern wurden keine Entschädigungen zugesprochen.
Uzasadnienie
Die Bürger Kosovos wollen Frieden und Versöhnung, stattdessen fördert die derzeitige Visapolitik der EU jedoch erneute ethnische Spannungen innerhalb der Bevölkerung: Bürger Kosovos, die im Besitz der serbischen oder kroatischen Pässe sind, dürfen ohne Visum in die EU einreisen. Den Bürgern des Kosovos hingegen, die erstmals in der Geschichte im Besitz eines kosovarischen Passes sind, wird das verwehrt. Mit dieser Visapolitik werden bereits zahlreiche Bürger Kosovos mittelbar gezwungen die Staatsangehörigkeit ihrer benachbarten Staaten wie z.B. die Serbiens zu beantragen. Diese Vorgehensweise ist mit enormen Kosten sowie einem Identitätsverlust verbunden. Es ist für viele Bürger ein Faustschlag ins Gesicht ihren kosovarischen Pass abgeben zu müssen, um mit dem Pass des Nachbarlandes in die EU einreisen zu können.
Wie der Kosovo-Bericht sowie die jahrelange Forderung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Ulrike Lunacek zeigen, ist es nur konsequent eine gleiche Linie hinsichtlich der Visapolitik zu ziehen: „Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen. Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die irreguläre Ausreise von vielen in den vergangenen Wochen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch die Teilnahme bei internationalen Sport- oder Kulturereignissen, wie zum Beispiel dem Eurovision Song Contest, wird durch diese Nicht-Anerkennung torpediert und verstärkt das Isolationsgefühl bei den Menschen im Kosovo. Und auch wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert.“
Die Europäische Kommission ignoriert dabei, dass Kosovo unlängst die Vorgaben, wie beispielsweise die Einführung biometrischer Pässe sowie die Umsetzung vieler EU-Gesetze erfüllt hat. Seit Jahren diskutiert die EU über die Visa-Liberalisierung des Kosovos und noch immer ist kein positives Zeichen sichtbar. Die Bürger Kosovos warten nun seit Jahren ungeduldig auf diesen Schritt und ihre einst große Hoffnung in die EU-Politik nimmt von Tag zu Tag ab. Die Argumente sowie das Hinhalten Kosovos stellen ein Armutszeugnis dar und sind politisch verantwortungslos.
Nach dem Krieg und der Unabhängigkeit Kosovos feierten die Bürger Deutschland und überhäuften es mit Dankbarkeit sowie Hochachtung. Sie sehen in Deutschland nach wie vor ihren größten Verbündeten und Hoffnungsträger, umso größer ist die Enttäuschung über die Einkesselung eines Kleinstaates wie Kosovo. Diese Menschen verlieren mittlerweile durch die Hinhaltetaktik das Vertrauen in die EU-Politik. Die ersten Konsequenzen zeichnen sich ab: Viele Bürger sind von der Perspektivlosigkeit wie auch von der Isolierung von der Außenwelt erschöpft und fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Die Einkesselung Kosovos, der eine Bevölkerungsanzahl vergleichsweise mit Hamburg (1,8 Millionen) innehat, ist nicht gerechtfertigt.
Gerade Deutschland ist im Hinblick auf seine alte innerdeutsche Geschichte der Nachkriegszeit fähig zu erkennen, wie wichtig die Reisefreiheit für die Bürger eines Landes ist. Am 9. November 1989 fiel die Mauer und mit ihr die Propaganda sowie die Trennung zahlreicher Familien. 25 Jahre später wird darüber diskutiert, ob den 1,8 Millionen Bürgern Kosovos die Reisefreiheit in die EU eingeräumt wird. Nichts anderes ist es mit Kosovo: Die derzeitige Massenflucht erfolgt aufgrund von Propaganda seitens vieler Schleuser, die ahnungslose Bürger in den Glauben lassen, ein erfolgreiches Leben im Ausland führen zu können. Eine Visa-Liberalisierung würde dazu führen, dass jene Bürger sich selbst vom Gegenteil überzeugen lassen könnten und nicht in dem Irrtum alles Hab und Gut für eine ungewisse Zukunft aufopfern. Dies hätte zur Konsequenz, dass Schleuser nahezu keine Chance hätten, Millionen von Einnahmen durch ihre Machenschaften zu erzielen und komplette Existenzen zu zerstören. Der Menschenhandel und das Sterben auf den Routen in die EU wären ausgeschlossen.
Die Bürger des Kosovos sind geschichtlich und territorial ein europäisches Volk und als solches möchten sie auch behandelt werden. Die EU und Deutschland haben die Wahl den vorgezeichneten Weg in die EU zu ebenen und den Bürgern Kosovos dieselben Rechte zukommen zulassen, wie den meisten ihrer Nachbarstaaten / EU-Länder.