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Art. 178 der Bayerischen Verfassung bestimmt, dass der Beitritt Bayerns zur Bundesrepublik „auf einem freiwilligen Zusammenschluss der deutschen Staaten beruht, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.“
Dieses politische Eigenleben Bayerns wird durch die zentralistische Bundespolitik immer stärker gefährdet. Das Bayern im europäisierten Deutschland hat mit dem Bayern der Bayerischen Verfassung nicht mehr viel gemein.
Im Europa der großen Nationalstaaten wird Bayerns Stimme zwangsläufig untergehen, der Bestand Bayerns als Staat an sich ist in Gefahr. Um die Staatlichkeit Bayerns innerhalb Europas auch in Zukunft zu sichern, ist die Separation Bayerns unerlässlich.
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit zum Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland. Dafür ist eine Änderung der Bayerischen Verfassung notwendig, neben der Verankerung eines Artikels über den Austritt aus der Bundesrepublik müssen auch die Bezüge zu Deutschland daraus entfernt werden.
Das Nähere zum Vollzug, insbesondere auch über das Bleibe- und Wohnrecht der deutschen Staatsangehörigen in Bayern wird einem Ausführungsgesetz und der Bayerischen Staatsregierung überlassen.
Problem:
Obwohl der Föderalismus in der Urfassung des Grundgesetzes weit mehr Beachtung fand als dies heute der Fall ist, lehnte der Bayerische Landtag 1949 das Grundgesetz als zu zentralistisch ab. Wir sehen die Gefahr, dass Bayern künftig zur unmündigen Provinz degradiert wird, die dem Bundeshaushalt lediglich noch als Finanzquelle dienen darf.
Der grundgesetzlich garantierte Föderalismus wird zugunsten bundeseinheitlicher Regelungen immer weiter ausgehöhlt. Deutschland befindet sich auf dem Weg zum Zentralstaat. Stück um Stück werden die Kompetenzen der Bundesländer – und damit auch Bayerns – abgebaut.
Wer Staaten wie Dänemark, die Schweiz oder die Niederlande betrachtet, hält es für selbstverständlich, dass die Bürger dort über die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen können. Nicht so in Bayern: Insbesondere bei wichtigen Entscheidungen in Bezug auf die EU, aber auch in der Gesundheits-, Finanz-, oder Steuerpolitik wird der politische Wille des bayerischen Volkes und seiner Regierung allzu häufig übergangen.
Lösung:
Noch verfügt Bayern über gute Voraussetzungen, sich aus dieser Zwangslage zu befreien – jedoch nur, wenn es rechtzeitig vor seiner vollständigen Entmündigung unabhängig wird. Um den Bestand Bayerns für künftige Generationen zu sichern, müssen wir den nivellierenden Einfluss der Bundesrepublik ausschalten und Deutschland verlassen, bevor Bayern sich in einer Situation findet, aus der es sich selbst nicht mehr befreien kann.
Bayern ist unter den 27 EU-Staaten gemessen an seiner Bevölkerung der neuntgrößte und auch wirtschaftlich gesehen einer der bedeutendsten Staaten in Europa. Bayern wäre ein vollwertiger Partner innerhalb der EU und wäre im EU-Parlament mit 24 Abgeordneten vertreten. Bayern hätte einen eigenen EU-Kommissar und wäre in Kommission und Ministerrat voll stimm- und gleichberechtigt.
Die Regierung eines freien Bayern könnte sich in ihrer Politik ohne Rücksicht auf Bundeszwänge und Bundeseinheitlichkeit ausschließlich nach dem Willen und den Bedürfnissen der bayerischen Bürger richten.
Wir fordern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten.
Alternativen:
Keine. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir das Erbe von mehr als 1500 Jahren bayerischer Staatlichkeit.
Indoklás:
Bayern ist Zahlmeister Deutschlands
Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland speist sich zu über einem Viertel aus bayerischen Steuergeldern. Die bayerischen Steuerzahler zahlen an den Bund und an andere Bundesländer mehr als 16 Mrd. € jährlich mehr ein, als nach Bayern wieder zurück fließt. Zum Vergleich: Der bayerische Staatshaushalt beträgt ca. 30 Mrd. € jährlich. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet jeden bayerischen Bürger ca. 1.300 € im Jahr.
Staatsverschuldung Von allen Bundesländern hat Bayern am wenigsten zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik beigetragen. Die Bundesschulden in Höhe von 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden katastrophale Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Nachfolgegenerationen haben, die den Wohlstand unserer Generation in Form von höheren Steuern, Zinsen und Abgaben mitfinanzieren müssen. Bayern verfügt immer noch über die besten Voraussetzungen, sich relativ schnell aus der deutschen Schuldenfalle zu befreien – jedoch doch nur dann, wenn es unabhängig wird.
Bayern werden Finanzmittel entzogen Über die EU und die Mechanismen innerhalb der Bundesrepublik (Länderfinanzausgleich, Soli, Gesundheitsfonds) wird den Bayern ihr erwirtschafteter Wohlstand systematisch und in ständig zunehmendem Maß entzogen und anderen Bundesländern zugeteilt. Dieser permanente Abzug von Mitteln muss zu einer Schwächung Bayerns als Wirtschaftsmotor führen und zu einer Nivellierung der Lebensumstände der Bürger in ganz Deutschland, was für die Bürger Bayerns ein erheblicher Rückschritt wäre.
Beispiel Bundeswehr Der Beitrag Bayerns zum deutschen Wehretat beträgt etwa 7,5 Mrd. € jährlich. Das entspricht ungefähr einem Viertel des jährlichen bayerischen Staatshaushalts. Vergleicht man diese Zahl mit den Verteidigungsausgaben Österreichs (1,7 Mrd. €), der Schweiz (2,6 Mrd. €) oder Schwedens (4,6 Mrd. €), so wird ersichtlich, dass die Ausgaben eines selbständigen Bayerns für solche Zwecke erheblich geringer wären.
Beispiel Sozialversicherung Obwohl bayerische Beitragszahler überdurchschnittlich zur Sozialversicherung beitragen, verschlechtert sich die medizinische Versorgung in Bayern zusehends. Insbesondere durch den Gesundheitsfonds steht für die Versorgung der bayerischen Patienten immer weniger Geld zur Verfügung.
Bayern ist auf Deutschland nicht angewiesen Weder finanziell noch politisch ist Bayern auf die Bundesrepublik angewiesen. Die Höhe der geleisteten Sozialabgaben, das Steueraufkommen, und auch die Wirtschaftsleistung liegen weit über dem Bundesdurchschnitt.
Für Bayerns Zukunft Um Bayerns Wohlstand für künftige Generationen zu sichern, müssen wir den nivellierenden Einfluß der Bundesrepublik ausschalten und die EU direkt mitgestalten. Dazu ist es notwendig, den Schuldenstaat Deutschland früh genug zu verlassen, bevor uns die Berliner Republik mit ihrer überbordenden Staatsverschuldung in eine Situation führt, aus der wir uns selbst nicht mehr befreien können. Selbstverständlich könnte Bayern Deutschland auch nach der Unabhängigkeit finanziell unterstützen – dann aber in einem vom Freistaat selbst bestimmten Umfang und vor allem freiwillig.
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Vita
Juristisch kein Problem! freiheit-fuer-bayern.de/juristische-wege-zur-eigenstaatlichkeit
Das wird bestimm ein neuer Feiertag in Deutschland
