Region: Germany

Vorbeugung von Wahlmanipulationen hinsichtlich Briefwahl

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
30 Supporters 30 in Germany
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  1. Launched August 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass geeignete Maßnahmen zu treffen sind, um bei Briefwahlen die bisher nicht erfüllte verfassungsrechtliche Anforderung "geheim" sicherzustellen.

Reason

Bisher besteht bei Briefwahlen eine Ausspäh- und Wahlfälschungs-Möglichkeit, weil den Wahlämtern, die die Briefwahlunterlagen versenden, weder die Stimmzettel, noch die (in aller Regel zumindest in Bayern) blauen und roten Umschläge (Kuverts) entsprechend der späteren tatsächlichen Anzahl der Briefwähler abgezählt, sondern weit über die wirklich benötigte Anzahl hinaus als Reserve in zahlreichen Überexemplaren vorliegen. Dabei handelt es sich um „Blanko“-Vordrucke, die nicht registriert sind. Dies ist zwangsläufig so, weil ja vorab in einem Wahlbezirk noch gar nicht genau bekannt sein kann, welche genaue Anzahl von Bürgern von der Briefwahl Gebrauch machen wird und welche genaue Anzahl von Stimmzetteln, blauen und roten Umschlägen demnach also exakt und konkret benötigt wird. (Fiktives) Beispiel für eine mögliche Manipulation: Der in der Gemeinde mit der Durchführung der Briefwahl beauftragte Verwaltungsangestellte "VA" sendet dem Briefwahl-Antragsteller die üblichen, registrierten Briefwahl-Unterlagen zu und erhält sie vom Briefwähler ausgefüllt zurück. VA kann jetzt einfach das registrierte Außen-Kuvert öffnen. Anhand der Wahlscheinnummer oder anhand der innenliegenden eidesstattlichen Versicherung stellt er den Absender fest. Dann öffnet er auch das Innenkuvert mit dem ausgefüllten anonymen Stimmzettel. Damit weiß er bereits, welche Partei bzw. welche Politiker dieser Briefwähler gewählt hat. Wenn ihm die Wahlentscheidung des Briefwählers "nicht gefällt", beseitigt oder vernichtet er nicht nur die aufgerissenen, registrierten Original-Kuverts, sondern auch den anonymen Original-Stimmzettel des Briefwählers, füllt stattdessen als Ersatz einfach einen neuen anonymen Stimmzettel für ihn selbst "passend" aus (oder hat einen solchen bereits "vorab passend ausgefüllt" mitgebracht ...), steckt ihn in ein neues blaues Innenkuvert, steckt dieses blaue Innenkuvert dann mitsamt der richtigen Original-Eidesstattlichen Versicherung des Briefwählers (nebst richtiger Original-Wahlscheinnummer) in einen neuen roten Briefwahl-Umschlag und versieht diesen roten Wahlbriefumschlag wieder mit der richtigen Wahlschein-Nummer des Briefwählers.Das Problem besteht also darin, dass die überschüssigen, nicht registrierten Blanko- "Reserve"-Briefwahl-Vordrucke durchaus und sogar auch - wie vorstehend aufgezeigt wurde - sehr einfach für eine Ausspähung der politischen Gesinnung des Briefwählers bzw. auch für eine Manipulation seiner Wahlentscheidung missbraucht werden können. Dabei ist weiterhin problematisch, dass sowohl die amtlich verwendeten Briefumschläge als auch die Stimmzettel so einfach gestaltet sind, dass sie ohne große Mühe auch von Unberechtigten nachgedruckt und dann die Originale gegen diese Fälschungen ausgetauscht werden können, ohne dass dies erkannt werden kann.

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