Währungspolitik - Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung

Im August 2015 ist zum 3. Mal über ein Rettungspaket für Griechenland verhandelt worden. Es wird jedoch das Problem der Staatsschulden und BIP-Defizite nicht langfristig lösen, sondern immer nur für einen Zeitraum von 5-10 Jahren. Danach werden weitere Hilfspakete notwendig sein, um die jeweiligen Länder zu retten. Wenn sich Europa wirklich als eine dauerhafte Gemeinschaft versteht, kann diese Art, Probleme zu bekämpfen, keine langfristige sein.Um dauerhaft und fundiert die Staatsschuldenprobleme in Europa anzugehen, brauchen wir eine Europäische Wirtschaftsregierung, die gezielt zentral intervenieren kann, ein Euro-Finanzministerium, das die fiskalischen Leitlinien europaweit festlegen kann und zur Kontrolle dieser beiden ein Eurozonen-Parlament, das von den wahlberechtigten Bürgern der Euroländer gewählt wird. Nur so ist es weiterhin möglich, die Währungsunion stabil und wettbewerbsfähig zu halten. Das jetzige System ist träge und kompliziert, da jede finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidung von jedem einzelnen Mitgliedsstaat beschlossen werden muss und einzig die EZB eine zentrale Institution ist, die direkt Macht ausüben kann. Mit einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung, die auch eigene Steuern erheben kann, könnte wesentlich schneller und flexibler auf Probleme reagiert werden, z.B. einen Reformstau in Krisenländern oder zu weit auseinanderliegende BIP-Defizite in den einzelnen Ländern.Die Euro-Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn die einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Wirtschaftsdaten haben, diese müssen zwangsläufig einander angeglichen werden, ansonsten stehen demnächst Italien und Spanien vor dem gleichen Schicksal wie Griechenland. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung mit dem Recht, eigene Steuern zu erheben, ist elementar für die Fähigkeit der Eurozone, gezielte Investitionen zu tätigen, die in diesem Maße durch die Einzelstaaten nicht möglich wären. Wenn die BIP-Defizite in Italien bei 4%, in Frankreich (den europäischen Verträgen entsprechend) bei 2% und in Deutschland bei unter 1% liegen, kann auf Dauer kein gemeinsames Preisniveau erreicht werden und ärmere Euroländer werden sich noch stärker verschulden müssen. Der einzige Weg, um Diesem entgegenzuwirken, ist eine zentrale Koordination finanzpolitischer Mittel und Wirtschaftsregularien, die nicht mehr von der Zustimmung der einzelnen Regierungen abhängig ist. Die Maßnahmen dieser Finanz- und Wirtschaftsregierung müssen selbstverständlich durch das zu schaffende Parlament der Eurozone demokratisch legitimiert werden.Wenn dem Bundestag und der Bundesregierung Europa wirklich wichtig ist, muss sie die Pläne des französischen Präsidenten unterstützen und gemeinsam mit den anderen Euroländern daran arbeiten, eine Eurozonen-Wirtschafts- und Finanzregierung mit Parlament so schnell, wie möglich in die Tat umzusetzen.