Petīcija nav rezultatīva
Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Antrag der Bundesregierung einer Verlängerung des 2. Hilfspakets für Griechenland um vier Monate zuzustimmen, abzulehnen und ebenso weitere Hilfspakete oder Rettungspakete für Griechenland abzulehnen.
Pamatojums
- no bail out: in den Verträgen zur Einführung des Euros wurde festgelegt und den Wählern versprochen, dass Eurostaaten ihre finanziellen Probleme selbst lösen müssen und es dabei keine finanziellen Hilfen anderer Eurostaaten geben darf. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des 2. Hilfspakets für Griechenland oder zu einem sich abzeichnenden 3. Hilfspaket würde der Bundestag ein weiteres mal gegen geltendes Recht verstoßen.2. Der Bundestag darf schon aus haushaltsrechtlichen Gründen der Gewährung von Krediten oder Sicherheiten durch die Bundesregierung nicht zustimmen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundestages absehbar ist, dass der Kreditnehmer nicht gewillt ist oder nicht in der Lage sein wird, den Kredit nebst Zinsen zurückzuzahlen. Dies ist bei Griechenland offensichtlich der Fall. Griechenland ist massiv überschuldet. Trotz eines Schuldenschnitts im Jahr 2012, mit dem Griechenland 107 Milliarden Euro "eingespart" hat, nahm die Verschuldung des griechischen Staates seither massiv zu auf nun 340 Milliarden Euro. 3. Das 1. und 2. Hilfspaket für Griechenland hat bereits aufgrund der (nur teilweise umgesetzten) Steuererhöhungen, Einsparungen und Kürzungen bei sozialen Leistungen zur Verelendung von weiten Teilen der Bevölkerung geführt. Der von den Eurostaaten vorgegebene Sparkurs verschlechtert die Situation weiter.4. Griechenland kann mit dem Euro nie wettbewerbsfähig werden. Es muss raus aus dem Euro. Die neue Drachme wird gegenüber dem Euro stark abwerten. Dadurch wird Griechenland für ausländische Investoren interessant. werden. Es werden dort Arbeitsplätze entstehen, die mit dem Euro in anderen Billiglohnländern geschaffen würden.5. Das Konzept "Hilfsgelder gegen Reformen" ist nicht weiter praktikabel und wird von der Regierung Tsipras auch nicht umgesetzt werden.
Saite uz petīciju
Jaunumi
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Pet 2-18-08-601-018831
Währungspolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass zukünftige finanzielle Unterstützungen für
Griechenland abgelehnt werden.
Insbesondere soll erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag einer Verlängerung
des zweiten Hilfspaketes für Griechenland um vier Monate nicht zustimmt und
ebenso weitere Rettungspakete ablehnt.
Zur Begründung wird ausgeführt, in den Verträgen zur Einführung des Euro sei
festgelegt worden, dass Euro-Staaten ihre finanziellen Probleme selbst... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.