Wahlen - Mindestbeteiligung bei Wahlen

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutschen Bundestag
521 Ondersteunend 521 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

521 Ondersteunend 521 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2012
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass es eine Mindestteilnahme bei Wahlen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene geben muss. Bei einer Beteiligung von weniger als 50,1% der berechtigten Wähler muss eine erneute Wahl erfolgen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Ergebnis repräsentativ ist. Einschränkend kann gesagt werden, dass nach der dritten Wahl eine Quote nicht mehr nötig ist.

Reden

Als aktuelles Beispiel möchte die Stichwahl des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main anführen. Ich möchte weder das Ergebnis werten, noch den Verlauf der Wahl an sich. Als Wahlbeteiligung werden aktuell etwa 34,5 % angegeben. Peter Feldmann hat mit 57,4% gegenüber Boris Rhein mit 42,6% gewonnen. Dies heisst aber, dass er seine Ernennung nur auf etwa 19,8% aller Stimmen stützen kann - 80,2 % stehen nicht hinter ihm oder haben keine Meinung. DIES ist nicht repräsentativ ! Natürlich liesse sich wie bei jeder Wahl die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger diesen, unseren Landes anführen, aber die freie, geheime Wahl ist eines der wenigen Mittel, um die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen, ohne selbst politisch aktiv zu werden. Daher muss hier dringend gehandelt werden. Daher würde ich es begrüssen, wenn der Bundestag eine Mindestquote von 50,1% bei Wahlen einführt, damit eine aussagekräftige Basis vorhanden ist. Sollte die Quote nicht erreicht werden, so muss die Wahl zeitnah wiederholt werden. Nach drei Wahlen sollte die Quote fallen und das letzte Wahlergebnis herangezogen werden, da nun davon ausgegangen werden kann, dass die Revelanz des Themas nicht gegeben ist.

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Nieuws

  • Pet 1-17-06-1110-036309Wahlen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Mindestteilnahme bei Wahlen gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 521 Mitzeichnungen und
    114 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens... verder

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