Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition
Die Petition richtet sich gegen Wahlkampf-, insbesondere Propaganda-Auftritte ausländischer Politiker und Amtsträger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, derartige Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Diese gehören in die jeweiligen Staaten.
Raison
Dass ausländische Regierungsmitglieder keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Wahlkampf-Auftritte abzuhalten, hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst klargestellt. Um Mißbrauch zu vermeiden, sprechen wir uns dafür aus, solche Auftritte grundsätzlich zu unterbinden. Entscheidungsinstanz ist die Bundesregierung.
Lien vers la pétition
Actualités
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Petition wurde nicht eingereicht
à 14/08/2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Débat
Pas encore un argument CONTRA.
