The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundestagswahl und die Landtagswahlen abwechselnd im Vier-Jahres-Zeitraum wie beim Rhythmus der Sommer- und Winter-Olympiaden stattfinden sollen. Die Landtagswahlen sind in allen Bundesländern am gleichen Tag durchzuführen.
Reason
Dadurch soll ein besseres Regieren möglich werden. Die Politiker haben mehr Zeit über Gesetze zu diskutieren, dadurch kann eine ausgereiftere Sachkunde gebildet werden. Die Parlamentarier sind nicht mehr durch Überlegungen der nächsten Landtagswahl gebremst bzw. gehemmt. Dadurch können wieder Gesetze und Durchführungsverordnungen geschaffen werden, die nicht von Gerichten gekippt werden können, bzw. sollte dieses die absolute Ausnahme werden.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 Mar 2019Pet 1-19-06-111-003144 Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Zusammenlegung aller Landtagswahltermine und eine
Terminierung von Bundestagswahl und Landtagswahlen abwechselnd im
Vier-Jahres-Rhythmus gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Bundestagswahl und die Landtagswahlen abwechselnd im Vier-Jahres-Zeitraum wie
beim Rhythmus der Sommer- und der Winterolympiaden stattfinden sollen. Die
Landtagswahlen sollen in allen Bundesländern am gleichen Tag durchgeführt werden.
Dadurch solle ein besseres Regieren ermöglicht... further
Debate
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