Bölge : Almanya

Wahlrecht - Abwechselnde Durchführung von Bundestagswahl und Landtagswahlen im Vier-Jahres-Zeitraum

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Başladı 2018
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundestagswahl und die Landtagswahlen abwechselnd im Vier-Jahres-Zeitraum wie beim Rhythmus der Sommer- und Winter-Olympiaden stattfinden sollen. Die Landtagswahlen sind in allen Bundesländern am gleichen Tag durchzuführen.

Gerekçe

Dadurch soll ein besseres Regieren möglich werden. Die Politiker haben mehr Zeit über Gesetze zu diskutieren, dadurch kann eine ausgereiftere Sachkunde gebildet werden. Die Parlamentarier sind nicht mehr durch Überlegungen der nächsten Landtagswahl gebremst bzw. gehemmt. Dadurch können wieder Gesetze und Durchführungsverordnungen geschaffen werden, die nicht von Gerichten gekippt werden können, bzw. sollte dieses die absolute Ausnahme werden.

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Haberler

  • Pet 1-19-06-111-003144 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Zusammenlegung aller Landtagswahltermine und eine
    Terminierung von Bundestagswahl und Landtagswahlen abwechselnd im
    Vier-Jahres-Rhythmus gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundestagswahl und die Landtagswahlen abwechselnd im Vier-Jahres-Zeitraum wie
    beim Rhythmus der Sommer- und der Winterolympiaden stattfinden sollen. Die
    Landtagswahlen sollen in allen Bundesländern am gleichen Tag durchgeführt werden.
    Dadurch solle ein besseres Regieren ermöglicht... daha ileri

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