Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Bundeswahlgesetz (BWG) dahingehend zu ändern, dass die 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gewählt werden. In jedem Wahlkreis soll statt einem Abgeordneten, zwei Abgeordnete direkt in den Deutschen Bundestag gewählt werden.Die bisherige Zweitstimme für Landeslisten (Parteien) soll stattdessen entfallen.Außerdem soll der/die Bundeskanzler/in zukünftig direkt vom deutschen Volk gewählt werden.
Αιτιολόγηση
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetz soll erreicht werden, dassArt. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verwirklicht wird: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“der Einfluss der Wähler, wer als Abgeordneter in den Bundestag einzieht und wer zum Bundeskanzler gewählt wird, gestärkt wirddie Mitglieder des Deutschen Bundestages nur noch dem Willen des Volkes, dem Recht u. Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet sind.die gesetzliche Anzahl der Mitglieder des DBT nach § 1 Satz 1 auf 598 Mitglieder begrenzt wird, da es keine Überhang- u. Ausgleichsmandate mehr gibt.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 13.09.2017Pet 1-18-06-111-036060
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes begehrt. So sollen die
598 Abgeordneten nur nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gewählt
werden. In jedem Wahlkreis sollen statt eines Abgeordneten zwei Abgeordnete direkt
in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Die bisherige Zweitstimme für die
Landesliste soll entfallen. Außerdem soll der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt
werden.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine ... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.