Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hürde für die Teilnahme an Wahlen zu senken und folgende Regelung abzuschaffen:Bei Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen die Landeslisten außerdem von 1/1000 der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein
Begründung
Es ist bereits mit der Zulassung einer Partei zu einer Wahl durch den Bundeswahlausschuss eine ausreichende Hürde eingebaut, dass eine Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilzunehmen. Würde dieser Partei die Verankerung in der Gesellschaft fehlen, würde dies bereits bei der Zulassung durch den Wahlausschuss berücksichtigt werden. Insbesondere kleinere Parteien verfügen im Gegensatz zu den "alten Parteien" nur unter größter Anstrengung über ausreichende Mittel und vor allem Zeit, solche zusätzliche Arbeit zu leisten.Darüber hinaus ist gerade in der heutigen Zeit das nachvollziehbare Misstrauen in der Bevölkerung größer denn je, was denn mit den auf den Formularen für Unterstützungsunterschriften angegebenen Daten angestellt wird. Dadurch, dass die "alten Parteien" in der Regel diese Unterschriften nicht sammeln müssen, scheint mir diese zusätzliche Hürde eine unzulässige Benachteiligung von kleinen Parteien.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-18-06-111-033956
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Erfordernis zur Beibringung von
Unterstützungsunterschriften für Landeslisten von nicht im Deutschen Bundestag oder
einem Landtag vertretenen Parteien abzuschaffen und dadurch die Hürde für die
Teilnahme an Wahlen zu senken.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit der
erforderlichen Anerkennung einer Partei durch den Bundeswahlausschuss eine
ausreichende Hürde eingebaut sei.... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.