Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das im Ausland wohnende Deutsche ihr Wahlrecht über die jeweils zuständige Botschaft oder das Konsulat ausüben können und nicht wie bislang eine bürokratische Sysiphusarbeit leisten müssen, um über ihren letzten Wohnort in Deutschland an Briefwahlunterlagen zu kommen. Briefwahlunterlagen und Informationen zu Wahlen sollten direkt über das Konsulat versendet werden.
Begrundelse
Ich will meine demokratischen Rechte als Deutscher auch im Ausland ohne grosse Hürden wahrnehmen können. Das jetzige Verfahren noch dazu ohne schriftliche Informationen durch die Botschaft verunmöglicht mir dies. Bei mir entsteht der Eindruck, dass dies beabsichtigt ist.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 1-17-06-111-039374Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, dass im Ausland lebende Deutsche ihr Wahlrecht
über die jeweils zuständige Botschaft oder das Konsulat ausüben können und nicht
wie bisher über das für sie zuletzt in Deutschland zuständige Einwohnermeldeamt.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, es müsse den
deutschen Staatsbürgern auch im Ausland ermöglicht werden, ihre demokratischen
Rechte ohne große Hürden wahrnehmen zu dürfen. Das derzeit geltende Verfahren
würde den deutschen Staatsangehörigen die Wahrnehmung... mere
Debatter
Jede Stimme muss gleich zählen. Auch Demente haben ein Wahlrecht welches möglicherweise vom Vormund ausgeführt wird. Ich habe ein Recht auf Mitbestimmung, was aus meinen in Deutschland erarbeiteten Rentenansprüchen mal wird, oder ob die Eurorettungspolitik weiterhin dafür sorgen darf diese Ansprüche wertlos zu machen.
Wenige Stimmen machen keinen Unterschied. Verschiedene Parteien machen auch alle das gleiche, sobald sie oben sind. Wenn die Partei nicht "übernommen" werden kann, wird sie eh von den Medien verhasst gemacht. Den Nicht-Superreichen Rechte geben, wird außerdem hart als Terrorismus bestraft.