• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 18 Tage verbleibend
  • 12 Unterstützer
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

Wahlrecht für Deutsche im Ausland - Verbesserung der Wahlbedingungen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige

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Mit der Petition wird die Verbesserung der Wahlbeteiligung für im Ausland lebende Deutsche Staatsangehörige gefordert, da viele wegen der langen Postlaufzeit de facto von Wahlen ausgeschlossen sind.

Begründung:

Im Ausland lebende deutsche Wahlberechtigte werden per E-Mail aufgefordert, sich beim zuständigen Wahlamt zur Briefwahl anzumelden. Die Wahlunterlagen werden jedoch erst einen Monat vor der Wahl verschickt. Länder außerhalb Europas und USA haben jedoch sehr lange Laufzeiten, so dass die Wahlunterlagen entweder nicht rechtzeitig bei den Wählern eintreffen oder die Rücksendung der Unterlagen nicht rechtzeitig bei den zuständigen Wahlämtern eintrifft. So sind viele wahlberechtigte Deutsche de-facto von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.Viele deutsche Auslandsvertretungen bieten vor Ort für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen vom Ausland nach Deutschland die Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs an. Allerdings muss eine Haftungsausschlusserklärung unterschrieben werden, da das Auswärtige Amt den sicheren Transport per Kuriersack nicht garantieren kann. Der amtliche Kurierweg wird jedoch nur alle ein bis zwei Wochen genutzt und kann mehrere Tage beanspruchen. Somit ist auch diese Lösung unzureichend.Um das Problem einer dauerhaften Lösung zuzuführen, bieten sich meines Erachtens drei Optionen an.FRÜHERER VERSAND DER WAHLUNTERLAGEN: Die Wahlämter in Deutschland müssen den Zeitplan ändern, um nicht die deutschen/inländischen Postlaufzeiten in Betracht zu ziehen, sondern die im Ausland tatsächlich vorhandenen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Wahlunterlagen mindestens drei Monate vor dem jeweiligen Wahltermin an der Wähler verschickt werden müssen und nicht nur wie zur Zeit einen Monat vorher. Unterstützend könnte die zuständige Auslandsvertretung anbieten, eine Kuriersendung bereitzustellen, die eine Woche vor der Wahl abgeschickt werden müsste. Diese Sendung müsste an ein zentrales Wahlamt geschickt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die ausgefüllten Wahlunterlagen nicht an das ursprüngliche Wahlamt geschickt, sondern zentral ausgewertet werden müssen. So entfällt die Notwendigkeit der Weiterleitung an die einzelnen Wahlämter (sinngemäß der zentralen Registrierung der im Ausland geborenen Deutschen im Standesamt Berlin).WAHL IN DER AUSLANDSVERTRETUNG: Die meines Erachtens wesentlich praktischere Lösung ist die, die viele andere Länder der Welt auch anbieten: Die Möglichkeit der Wahl in den jeweiligen Auslandsvertretungen. Die Wähler könnten am Tag der Wahl (unter Berücksichtigung des Zeitunterschiedes zu Deutschland), ihre Stimmen persönlich abgeben. Diese würden dann direkt in den Auslandsvertretungen ausgewertet und das Ergebnis nach Deutschland übermittelt. Überlegenswert wäre auch, ob in diesem Zusammenhang direkt die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl in den jeweiligen Auslandsvertretungen durchgeführt werden kann, um so den Postweg zwischen dem Ausland und Deutschland für die Wähler komplett zu eliminieren. Die bereits heute vorhandene Registrierung der Deutschen im Internet (elefand.diplo.de) könnte zu diesem Zweck weiterentwickelt werden.

09.11.2016 (aktiv bis 26.12.2016)


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