Der Deutsche Bundestag möge das Hochwasserschutzgesetz (Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes) vom 3. Mai 2005 dergestalt ändern, dass bei gegebener Förder- und Genehmigungsfähigkeit eine Rückhaltemaßnahme grundsätzlich einer Linienschutzmaßnahme vorzuziehen ist.

Begründung

Unter rein finanziellen Aspekten können unter Umständen Linienschutzmaßnahmen günstiger erscheinen, allerdings leitet ein solcher Hochwasserschutz das Wasser einfach an den nächsten Anrainer weiter und verursacht flussabwärts Probleme.Ein Rückhaltebecken kann auf den ersten Blick teurer erscheinen, hat aber zukünftig größeres Schutzpotenzial. Eine Rückhaltung leitet Hochwasser nicht einfach weiter und kann einfacher dem Klimawandel angepasst werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-274-034819 Wasserwirtschaft (Umweltschutz)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent verlangt vom Deutschen Bundestag, das Hochwasserschutzgesetz
    dergestalt zu verändern, dass bei gegebener Förder- und Genehmigungsfähigkeit
    eine Rückhaltemaßnahme grundsätzlich einer Linienschutzmaßnahme vorzuziehen
    ist.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, unter rein
    finanziellen Aspekten könnten unter Umständen Linienschutzmaßnahmen günstiger
    erscheinen. Allerdings leite ein solcher Hochwasserschutz das Wasser einfach an
    den nächsten Anrainer weiter und verursache flussabwärts Probleme. Ein
    Rückhaltebecken könne auf den ersten Blick teurer erscheinen, habe aber zukünftig
    ein größeres Schutzpotenzial, weil es Hochwasser nicht einfach weiter leite.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 32 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen neun
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit nachfolgend genannter Vorlage
    befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages vorgelegt: Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines
    Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur
    Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    (Hochwasserschutzgesetz II)", Bundestags-Drucksache 18/10879. Der genannte
    Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen einbezogen. Der Deutsche
    Bundestag hat das Hochwasserschutzgesetz II am 18. Mai 2017 beschlossen. Es
    wird überwiegend am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst erläuternd darauf hin, dass das vom
    Petenten zitierte Hochwasserschutzgesetz kein eigenständiges Stammgesetz ist,
    welches geändert werden kann, sondern als sogenanntes Mantelgesetz die
    Änderung diverser Gesetze wie z.B. das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das
    Baugesetzbuch oder das Raumordnungsgesetz zum Inhalt hatte. Ebenso verhält es
    sich mit dem Hochwasserschutzgesetz II.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass bereits das geltende
    WHG mehrere Vorschriften zum Hochwasserschutz enthält. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3
    WHG sind Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, wie
    Gewässerausbaumaßnahmen zu behandeln. § 67 Abs. 1 WHG bestimmt, dass
    Gewässer (also auch Deich- und Dammbauten) so auszubauen sind, dass natürliche
    Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich
    verändert wird, das naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige
    nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder
    ausgeglichen werden.

    Die Vorschrift stellt eine besondere Ausprägung des planungsrechtlichen
    Abwägungsgebots dar und versucht sicherzustellen, dass ein naturnaher
    Ausbauzustand eintritt. Darüber hinaus enthält das geltende WHG explizite
    Regelungen zu Rückhalteflächen in Überschwemmungsgebieten. Nach § 77 WHG
    sind Rückhalteflächen in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Wird auf
    eine Rückhaltefläche verzichtet, weil überwiegende Gründe des Wohls der
    Allgemeinheit gegen ihren Erhalt sprechen, sind die notwendigen
    Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.

    Diese bereits bestehenden Regelungen sind nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses durch das neue Hochwasserschutzgesetz II sinnvoll ergänzt
    worden.

    Es ist weiterhin Ziel – ganz im Sinne des Petenten – den Flüssen wieder mehr Raum
    zu geben. Die Hochwasserereignisse von 2013 waren Anlass, die für den
    Hochwasserschutz maßgeblichen Regelungen zu überprüfen. Dabei wurde auch
    berücksichtigt, dass dem voranschreitenden Klimawandel noch stärker Rechnung
    getragen werden muss. Deshalb werden für den Bau von Hochwasserschutzanlagen
    die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
    ausgeschöpft. Zudem war es erforderlich, bestimmte bundesrechtliche Regelungen
    für den vorsorgenden Hochwasserschutz den Erfahrungen bei der Umsetzung der
    bereits bestehenden Regelungen anzupassen, um die Ziele des
    Hochwasserschutzprogramms zu erreichen.

    Ziel des Hochwasserschutzgesetzes II ist daher insbesondere, Erleichterung und
    Beschleunigung der Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von
    Hochwasserschutzanlagen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden,
    Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte
    Hochwasserschutzmaßnahmen, Eindämmung der Entstehung von Hochwasser und
    Behinderung oder Verminderung von Schäden durch Hochwasser. Zu den weiteren
    Einzelheiten wird auf die Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses
    auf Bundestagsdrucksache 18/12404 verwiesen.

    Über diese Vorschriften hinaus sieht der Petitionsausschuss keinen weiteren
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.