Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass militärisch genutzte Roboter bzw. autonome Geräte mit sog. künstlicher Intelligenz so programmiert sein müssen, dass sie bei Abbruch der Kommunikationsverbindung selbständig keine kriegerischen bzw. taktischen Aktionen durchführen können, auch wenn diese im Aktionsplan vorgesehen sind. Alternativ möge der Bundestag beschließen, dass autonome Kampfeinheiten in der Bundeswehr generell verboten werden.

Begründung

Es werden immer mehr autonome Waffen produziert bzw. erforscht. Wenn ein autonomes Waffensystem die Kommunikation zur Leitstelle verliert, kann es bei veränderter Ausgangslage (bspw. der Abbruch eines Angriffs) nicht von einem Ziel abgebracht werden. Daher ist es notwendig, dass die Systeme zwingend selbständig von der Zielverfolgung absehen.

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  • Pet 1-18-14-553-030659

    Wehrtechnik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, dass militärisch genutzte Roboter bzw. autonome
    Geräte mit sogenannter künstlicher Intelligenz so programmiert werden, dass sie bei
    Abbruch der Kommunikationsverbindung selbständig keine kriegerischen bzw.
    taktischen Aktionen durchführen können. Alternativ sollen autonome Kampfeinheiten
    in der Bundeswehr generell verboten werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass immer mehr
    autonome Waffen produziert bzw. erforscht würden. Diese Waffen könnten im Falle
    eines Kommunikationsabbruchs zur Leitstelle und bei veränderter Ausgangslage (z. B.
    Abbruch eines Angriffs) nicht von einem Ziel abgebracht werden. Daher sei es
    notwendig, dass die Systeme zwingend selbstständig von der Zielverfolgung absehen,
    auch wenn die auszuführende Aktion im Aktionsplan vorgesehen sei.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen elf Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    In der öffentlichen Debatte werden Aspekte des Einsatzes bewaffneter Drohnen,
    vollautomatisierter und zukünftiger ggf. autonomer Waffensysteme häufig miteinander
    vermengt. Autonome Systeme wie auch die hierzu nötige künstliche Intelligenz
    existieren derzeit nicht, auch nicht in der Bundeswehr. Sie würden sich dadurch

    auszeichnen, dass sie Entscheidungsgänge vollumfänglich selbstständig, ohne
    menschliche Einflussnahme durchführen. Vollautomatisierte Waffensysteme zeichnen
    sich dagegen dadurch aus, dass sie die Zielauswahl und Zielverfolgung, wie auch die
    Entscheidung zum Abfeuern der Waffe, lediglich aufgrund von Menschen
    vorprogrammierter Befehle ausführen. Die Debatte über die Nutzung von Drohnen
    bezieht sich auf ferngesteuerte (unbemannte) Flugsysteme, bei denen wesentliche
    Vorgänge menschlicher Entscheidung unterliegen und alle kritischen Entscheidungen
    etwa über die Zielauswahl und den Waffeneinsatz stets und unmittelbar durch einen
    Angehörigen der Streitkräfte getroffen werden.
    Artikel 36 des Zusatzprotokolls I vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
    2. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (ZP I)
    verpflichtet bei der Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder
    neuer Mittel oder Methoden der Kriegsführung festzustellen, ob ihre Verwendung stets
    oder unter bestimmten Umständen durch das Zusatzprotokoll oder andere
    völkerrechtliche Verpflichtungen verboten ist. Das Bundesministerium der
    Verteidigung setzt dies durch entsprechende „Waffenprüfungen“ um.
    In diesem Kontext sprechen sich zunehmend mehr Staaten auch anlässlich der Genfer
    Expertentreffen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens seit April 2014 dafür aus,
    insbesondere mit Blick auf autonome Waffensysteme solche Prüfungen für neu zu
    entwickelnde Waffen im Sinne von Artikel 36 ZP I stärker in den Fokus der
    Betrachtungen zu rücken und damit die Umsetzung bestehender völkerrechtlicher
    Regelungen zu stärken. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv in diesen Runden und
    unterstützt ein solches Vorgehen.
    Über diese völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus ist die Meinung über
    Waffensysteme, die ganz ohne menschliche Entscheidungsgewalt agieren können, in
    der Bundesrepublik Deutschland einhellig. So hält der Koalitionsvertrag zwischen
    CDU, CSU und SPD ausdrücklich fest, dass sich die Bundesrepublik Deutschland „für
    eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen [wird], die
    dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen“.
    Daher werden in der Bundeswehr im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen über
    qualitativ neue Waffensysteme völker- und verfassungsrechtliche,
    sicherheitspolitische und ethische Fragen einbezogen. Eine solche Prüfung würde
    auch bei einer Entwicklung, Beschaffung oder Einführung heute noch nicht
    existierender autonomer Waffensysteme vorgenommen werden.

    Auch wenn derzeit weder autonome Waffensysteme noch die hierfür nötige künstliche
    Intelligenz existieren, steht fest, dass künftige ggf. autonome Waffensysteme nur dann
    in der Bundeswehr eingesetzt werden, wenn sie die Regeln des humanitären
    Völkerrechts einhalten können. Hierzu würde u. a. gehören, dass eine menschliche
    Kontrolle („human control“) über die Entscheidung über Gewaltanwendung verbleibt.
    Zunehmende Automatisierung und Autonomie in militärischen Systemen sind nicht von
    vornherein völkerrechtlich verboten und führen nicht per se zu rechtsethischen
    Fragestellungen. Unkritische Anwendungsfelder würden z. B. auch autonom
    agierende Minensuchboote, Roboter für Kampfmittelräumdienst sowie selbstständig
    handelnde Sanitäts- und Transportfahrzeuge darstellen. Auch zukünftig dürfen ggf.
    autonome Waffensysteme aber nur dann eingesetzt werden, wenn sie die Regeln des
    humanitären Völkerrechts einhalten können.
    Die Bedenken des Petenten werden bereits umfänglich berücksichtigt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sachlage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – als Material zu
    überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.