Dialog statt Konfrontation: Keine deutsche Unterstützung der NATO-Abschreckungspolitik in OsteuropaIch möchte Folgendes erreichen:* Keine Beteiligung der Bundeswehr an Truppenpräsenz oder Manövern nahe der NATO-Ostgrenze* Keine Zustimmung zu einer Fortsetzung der NATO-Osterweiterung* Alleinige Konzentration auf Dialog* Opposition der Bundesregierung innerhalb der NATO gegen: - Truppen, Militärgerät oder Manöver nahe der NATO-Ostgrenze - neue Aufrüstung in Europa

Begründung

Im Rahmen einer neuen Abschreckungspolitik gegenüber Russland hat die NATO seit 2014 verschiedene Militärmanöver in Osteuropa durchgeführt und die schnellen Eingreiftruppe VJTF aufgestellt. Eine weitere Stufe stellt die jüngst in Warschau beschlossene Verlegung von vier Panzerbataillonen mit insgesamt 4000 Mann nach Polen, Estland, Litauen und Lettland ab Januar 2017 dar. Deutschland übernimmt dabei als "Rahmennation" die Führung über das Bataillon in Litauen. Ursächlich für die neue NATO-Politik ist die Rolle Russlands in der Ukraine-Krise. Ich bin der Überzeugung, dass eine Lösung der Ukraine-Krise allein durch Dialog und nicht militärisch möglich ist. Ebenso lässt sich eine sichere Zukunft zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und allgemein eine stabile Zukunft für ganz Europa nur durch diplomatische Bemühungen sicherstellen. Militärischen Maßnahmen jeder Art und insbesondere auch die der NATO tragen nicht zu einer Lösung bei. Im Gegenteil, sie schwächen die Position der Gesprächsbefürworter auf beiden Seiten.Des Weiteren sieht auch der Nordatlantikvertrag als völkerrechtliche Basis der NATO einen Verzicht auf Gewaltandrohung vor:"Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind"Ob die NATO aktuell entsprechend diesem eigenen Grundsatz handelt, ist zumindest fragwürdig.Aus diesem Grund sowie den obigen Gründen stelle ich die genannten Forderungen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-05-050-036126

    Nordatlantisches Bündnis (NATO)


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland die Abschreckungspolitik der
    NATO in Osteuropa und eine Fortsetzung der NATO-Osterweiterung nicht unterstützt.
    Dazu fordert er, dass Deutschland sich auf den Dialog konzentriert und sich nicht an
    der Truppenpräsenz oder Manövern nahe der NATO-Ostgrenze beteiligt.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass die Nato im Rahmen einer neuen
    Abschreckungspolitik gegenüber Russland seit 2014 verschiedene Militärmanöver in
    Osteuropa durchgeführt habe. Eine weitere Stufe der Eskalation stelle die jüngst in
    Warschau beschlossene Verlegung von vier Panzerbataillonen mit insgesamt
    4.000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum ab Januar 2017 dar. Er sei der
    Überzeugung, dass eine Lösung der bestehenden Ukraine-Krise allein durch den
    Dialog mit Russland und nicht durch eine Konfrontation auf militärischer Basis möglich
    sei. Der Nordatlantikvertrag als völkerrechtliche Basis der NATO sehe auch einen
    Verzicht auf Gewaltandrohung vor. Ob die NATO aktuell entsprechend diesem
    Grundsatz handle, sei nach seiner Einschätzung fragwürdig. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 124 Mitzeichnungen sowie
    165 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben stets betont, dass
    langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu
    erreichen ist. Daher hat sich Deutschland stets für partnerschaftliche Ansätze und
    einen offenen Dialog mit Russland eingesetzt und den Gesprächsfaden nie abreißen
    lassen.
    Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Engagements der Bundesregierung hat die
    NATO sich bei ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 erneut zum Dialog mit
    Russland und dem Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses einschließlich
    vertrauensbildender und Transparenzmaßnahmen bekannt. Unmittelbar nach dem
    Gipfel von Warschau hat das Bündnis am 13. Juli 2016 mit Russland im Rahmen einer
    Sitzung des NATO-Russland-Rats den Dialog gesucht. In ihrer Stellungnahme betont
    die Bundesregierung, dass sich diese dafür einsetzt, dass der Dialog fortgesetzt wird
    und zu praktischen Bemühungen führt, um das Risiko ungewollter
    Eskalationsdynamiken zu verringern. Die Etablierung eines militärischen
    Krisenkontaktmechanismus mit Russland, die auf eine Initiative der Bundesregierung
    vom Dezember 2014 zurückgeht, dient ebenfalls diesem Ziel. Der Petitionsausschuss
    begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich zudem für einen
    umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
    ausgesprochen hat. Die Initiative zielt darauf ab, zu Zurückhaltung, Berechenbarkeit,
    Transparenz und Vertrauen im militärischen Bereich als Teil der kooperativen
    Sicherheit zurückzukehren.
    Gleichzeitig bleibt die oberste Priorität für die NATO die Sicherheit und Freiheit der
    Alliierten. Insbesondere die Bündnispartner in Ostmitteleuropa sorgen sich aufgrund
    des russischen Verhaltens in der Ukraine und der erhöhten militärischen Aktivitäten
    Russlands, u.a. im Ostseeraum, um ihre eigene Sicherheit. Diese Sorgen nimmt
    Deutschland als verlässlicher Bündnispartner im Rahmen seiner kollektiven
    Verpflichtungen ernst. Die Allianz hat infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine
    rein defensive Rückversicherungsmaßnahmen und strukturelle Anpassungen
    beschlossen. Diese sehen u.a. die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Allianz, der

    NATO-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und der Übungsdichte vor. Die NATO-
    Beschlüsse erfolgen im Einklang mit den Selbstverpflichtungen der NATO-Russland-
    Grundakte. Dies gilt auch für die vom Gipfel in Warschau beschlossene Verstärkung
    der Präsenz im Nordosten der Allianz mit multinationalen Einheiten in Bataillonsstärke
    auf Rotationsbasis.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von den Petenten
    vorgetragene Anliegen tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zur geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.