Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH keine Portfoliooptimierungen mittels Einsatz derivativer Finanzinstrumente betreiben darf.

Begründung

Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt a. M. und befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.Diese GmbH erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes und seiner Sondervermögen. Der alleinige Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.Seit dem Jahr 2006 hat die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zusätzlich derivate Geschäfte mit ins Handelsregister aufgenommen, um dadurch die oben genannte Optimierung ihres Portfolios zu erreichen.Derivate sind Finanzprodukte, dessen Preis und Entwicklung vom Wert eines anderen Finanzproduktes abhängt. Mit Derivaten spekuliert man mittels Geldeinsatz darauf, ob der Wert eines Produktes in Zukunft steigen oder fallen wird. Trifft die getätigte Voraussage auf den zukünftigen Wert dieses Produktes zu, erzielt man Gewinn. Trifft die getätigte Voraussage im Umkehrschluss nicht zu, erzielt man Verlust.Der Einsatz von derivaten Finanzprodukten ist damit ein hochspekulatives und risikoreiches Finanzgeschäft und sollte somit nicht durch einen Staat, mittels öffentlicher Steuereinnahmen aus einem wirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess, angestrebt oder betrieben werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-763-028494

    Wertpapierhandel


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur
    GmbH keine Portfoliooptimierungen mittels Einsatz derivativer Finanzinstrumente
    betreiben darf.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
    Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH sei ein
    Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main und befinde sich im
    Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium
    der Finanzen (BMF). Seit dem Jahr 2006 habe die Finanzagentur zusätzlich
    Derivategeschäfte mit ins Handelsregister aufgenommen, um eine Optimierung ihres
    Portfolios zu erreichen. Derivate seien Finanzprodukte, deren Preis und Entwicklung
    vom Wert eines anderen Finanzproduktes abhingen. Mit Derivaten spekuliere man
    mittels Geldeinsatz darauf, ob der Wert eines Produktes in Zukunft steigen oder
    fallen werde. Treffe die getätigte Voraussage auf den zukünftigen Wert dieses
    Produktes zu, erziele man einen Gewinn. Treffe hingegen die getätigte Voraussage
    nicht zu, erziele man einen Verlust. Der Einsatz von derivativen Finanzprodukten sei
    damit ein hochspekulatives und risikoreiches Finanzgeschäft und sollte somit nicht
    durch einen Staat mittels öffentlicher Steuereinnahmen aus einem wirtschaftlichen
    Wertschöpfungsprozess angestrebt oder betrieben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 78 Mitzeichnungen unterstützt und hat zu 11 Diskussionsbeiträgen
    geführt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass es sich bei derivativen
    Finanzinstrumenten um Termingeschäfte auf der Grundlage von bestimmten
    Basiswerten (Underlyings) handelt. Der Begriff Derivate (lat. von derivare = ableiten)
    bezieht sich also auf Finanzinstrumente, deren Preis bzw. Kurs von einem ihnen
    jeweilig zu Grunde liegenden Marktgegenstand als Basiswert abgeleitet wird. Dem
    Petenten ist insoweit zuzustimmen, als dass Derivate auch spekulativen Zwecken
    dienen können.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik
    Deutschland aus der Vielfalt existierender Arten von Derivaten nur Zins- und
    Währungsswaps nutzt, und diese auch nur im Rahmen strenger gesetzlicher
    Vorschriften, um damit einen optimalen und risikoarmen Kostenverlauf bei den
    Zinsausgaben anzustreben. Der Ausschuss ergänzt, dass ein Zinsswap ein
    (Tausch-) Geschäft zwischen zwei Partnern mit in der Regel unterschiedlichen
    Bonitätsstandings auf verschiedenen Märkten darstellt. Beide Partner haben einen
    fristengleichen Refinanzierungsbedarf. Die Vertragspartner vereinbaren, zu
    bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge
    auszutauschen. Die Zinszahlungen werden meist so festgesetzt, dass eine Partei
    einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Partei hingegen
    einen variablen Zinssatz. Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen
    Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft. In der Regel wird der relative Zinsvorteil
    gleichmäßig auf die Partner verteilt. Beim Zinsswap werden lediglich die
    Zinsverpflichtungen getauscht, die Kapitalbeträge bleiben unberührt. Zinsswaps
    werden sowohl zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken als auch als
    Spekulationsinvestment genutzt. Beim Währungsswap handelt es sich um ein
    Geschäft, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in
    unterschiedlichen Währungen austauschen. Ein Währungsswap ähnelt einem
    Zinsswap, allerdings werden beim Währungsswap im Gegensatz zum Zinsswap am
    Anfang und Ende der Laufzeit die Nominalbeträge getauscht.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass gemäß § 2 Abs. 6 des jährlichen
    Haushaltsgesetzes das BMF ermächtigt ist, im Rahmen der Kreditfinanzierung
    ergänzende Verträge abzuschließen, die der Optimierung der Zinsstruktur und
    Begrenzung von Zinsänderungsrisiken sowie der Begrenzung des Zins- und
    Währungsrisikos aus Fremdwährungsanleihen dienen. Im Rahmen dieser
    gesetzlichen Möglichkeiten schließt die Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur
    GmbH im Namen und auf Rechnung des Bundes die oben beschriebenen Zins- oder
    Währungsswapgeschäfte ab. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird
    damit ein optimaler und risikoarmer Kostenverlauf der Zinsausgaben im Hinblick auf
    die Kreditaufnahme angestrebt.
    Der Petitionsausschuss betont abschließend, dass spekulative oder risikoreiche
    Geschäfte, darunter auch solche, die von der Wertentwicklung eines anderen
    Finanzproduktes abhängen, nicht zu den gesetzlich erlaubten Instrumenten im
    Schuldenwesen gehören und daher nicht abgeschlossen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.