Pilietinės teisės

Wiederholung Der Stichwahl Des Oberbürgermeisters In Saarbrücken Vom 9.6.2019

Pareiškėjas nėra viešas
Peticija adresuota
Stadt Saarbrücken
199 Palaikantis 130 in Sarbriukenas

Pareiškėjas prašymo nepateikė/įteikė.

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  1. Pradėta 2019
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Nepavyko

Wir von Die PARTEI Saar empfinden es als undemokratisch, dass eine Stichwahl mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von knapp über 33% überhaupt legitim ist. Wir möchten, dass die Stichwahl mit einer Mindestwahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten wiederholt wird, sodass der/die neue Oberbürgermeister*in tatsächlich durch das Volk legitimiert wird.

Priežastis

Mit 16% der Unterstützung aller Wahlberechtigten in der Stadt Saarbrücken würde mit Uwe Conradt jemand ins Rathaus ziehen, der von der breiten Mehrheit der Saarbrücker Stadtbevölkerung überhaupt nicht gewählt wurde. Wir möchten, dass mindestens 50% aller SaarbrückerInnen zur Wahl gehen und dort zeigen, wie wichtig ihnen die Stadt ist.

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

diskusijos

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Ein interessantes Beispiel für eine sinnlose Petition: Entweder das Gesetz wird geändert oder so lange gewählt bis von Versuch zu Versuch immer mehr Teilnehmer dabei sind. Letzeres ist wohl kaum realistisch. Für eine gesetzlich festgeschriebene Wahlpflicht müsste eine politische Mehrheit da sein, zudem ist das rückwirkend ohnehin nicht möglich!

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