Wir alle sind betroffen - Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck zum Umgang mit NSA-Skandal

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung haben offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung der sich aus den Enthüllungen von Edward Snowden ergebenden Fragen und Widersprüche. Im Gegenteil. Das zeigen Vorgänge wie das Ablehnen einer Aussage von Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der sich bereit erklärt hatte, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und über die Zeit seiner Verantwortung im Kanzleramt zu reden. Auch das Stillhalten des Parlamentarischen Kontrollgremiums selbst, in dem die Regierungskoalition die Mehrheit hat, sowie die auffällige Zurückhaltung gegenüber der US-Regierung und viele andere Vorgänge verdeutlichen dies. Die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens mit den USA täuscht guten Willen vor, belegt aber vor Allem, dass zumindest einigen aus der Bundesregierung Operationen von US-Nachrichtendiensten bekannt sind, die nicht hinnehmbar sind und/oder gegen deutsches Recht verstoßen, sonst hätten sie keine Veranlassung, den Bedarf für so ein Abkommen zu sehen. Und genau darum geht es. Ich, und viele Andere ebenfalls, möchten endlich detailliert erfahren, was dran ist an den Enthüllungen des Herrn Snowden, auch was wer wann gewusst, unternommen oder unterlassen hat. Ich möchte nicht mehr darüber spekulieren müssen, dass viele der Zuständigen möglicherweise viel mehr wussten und wissen, als sie zugeben. Ich möchte auch diesen Zuständigen gegenüber die Unschuldsvermutung gelten lassen, aber es gelingt mir nicht mehr, so lange sie uns so offensichtlich täuschen. Wenn die Zuständigen innerhalb der Regierung wirklich so wenig über die Details wüssten, wie sie gerne glauben machen, dann könnten sie, wenn sie an Aufklärung interessiert wären, auch ihrer eigenen Wissenslücken wegen, z. B. Herrn Snowden Zeugenschutz gewähren und ihn befragen, wie von Hans-Christian Ströbele mehrfach gefordert. Da jedoch in dieser Hinsicht von der Bundesregierung nicht viel zu erwarten ist und sie bestrebt ist, auf das Thema nicht weiter einzugehen, zumindest bis zur Bundestagswahl, während wir Bürger nach Kenntnislage davon ausgehen müssen, dass unsere Grundrechte weiterhin täglich missachtet und unsere Privatsphäre verletzt wird, wende ich mich an Sie, Herr Bundespräsident. Auch von Ihnen hat man zum Thema NSA-Überwachung bisher aus meiner Sicht wenig vernommen, wenngleich ich das, was Sie dazu gesagt haben, z. B. in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ vom 26.07.2013, für treffend und zutreffend halte. Aber ich bitte Sie eindringlich darum, Ihre Besorgnis in dieser Sache öffentlich viel vehementer und eindringlicher und vielleicht auch aufdringlicher zum Ausdruck zu bringen, ein unbequemer Präsident zu sein, wie Sie es einst angekündigt hatten. Ich möchte es als Bürger den politisch Handelnden nicht durchgehen lassen, dass sie so ein wichtiges Thema zunächst bis nach der Bundestagswahl verschleppen, um es anschließend möglicherweise im Sande verlaufen zu lassen. Dieses Thema muss jetzt auf den Tisch, die nötige Aufklärung muss jetzt stattfinden. Bitte unterstützen Sie uns Bürger mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Äußerung dabei, uns bei den Regierenden Gehör zu verschaffen. Die Tatsache allein, dass es in der Bevölkerung in dieser Sache bisher keinen Aufschrei gab, sollte die Bundesregierung nicht zu der Annahme verleiten, es handele sich um eine Lappalie. Ich möchte einen Absatz aus Ihrer Rede zitieren, die Sie nach Ihrer Vereidigung zum Bundespräsidenten gehalten haben, und die mich damals wie heute tief bewegt hat: "Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen. Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi." Vertrauen. Mir fällt es derzeit schwer, den Regierenden zu vertrauen, wenn sie mit einem Thema, bei dem es um Grundrechte geht, derart ungeschickt umgehen und uns täuschen. Den Regierenden wiederum scheint es schwer zu fallen, uns Bürgern zuzutrauen, dass wir die Wahrheit vertragen, und andererseits darauf zu vertrauen, dass wir auch ohne permanente Überwachung friedlich zusammen leben können. Und mit Gandhi könnte die Bundesregierung auch, ohne die Deutsch-Amerikanische Freundschaft aufs Spiel zu setzen, der US-Regierung gegenüber wesentlich vehementer deutlich machen, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen.

Hochachtungsvoll Sebastian Grundt