Handtekeningeninzameling voltooid
Am 24.01.2023 hat die Bundes Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat in Straßburg öffentlich nach einer Rede gesagt: “...We are fighting a war against Russia…” Auf deutsch: “Wir führen einen Krieg gegen Russland”. https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
Zwar ist die Aussage rechtlich unsinnig, denn nur der Bundestag kann den den Verteidigungsfall erklären. Der Bundestag kann auch den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder einen Beitritt zu UN-Kampfeinsätzen nach Kapitel VII UNO-Charta erklären, was dann völkerrechtlich wirken würde.
Ihre Funktion ist die der deutschen Außenministerin, und da hat sie nicht bloß ein Recht, deutsche Interessen zu vertreten, sondern nach ihrem Amtseid sogar die Pflicht dazu. Wir meinen, wenn sie also von “Wir” redet, dann ist damit die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wenn sie die höchste Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Organisation ist, können ihre Aussage als die des Völkerrechtssubjekt Deutschlands ausgelegt werden.
Da somit der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich im Kriegszustand befinden könnte, muss sie von Bundeskanzler Scholz entlassen werden. Wir Bürger und Bürgerinnen von Deutschland fordern mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von Außenministerin Annalena Bearbock , um Schaden von Deutschland abzuwenden.
Reden
Link naar de petitie
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Die Petition wurde eingereicht
op 07-02-2024Der Eingang der Petition wurde am 11.01. 2024 bestätigt und gleichzeitig abgelehnt . Mit der Begründung ,Nach Art.64Abs.1 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Der Petitionsausschuss hat demgegenüber keine Möglichkeit ,eine Ernennung oder eine Entlassung zu Verlangen.
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Änderungen an der Petition
op 10-10-2023 -
Änderungen an der Petition
op 15-07-2023
Discussie
Baerbock, Scholz, SPD und Grüne, FDP und CDU: IHR SEID ENTLARVT! Zusammen mit der AFD habt ihr das Fragerecht der Gruppen Die Linke und BSW im Bundestag eingeschränkt! Ihr seid nicht GEGEN die AFD, Ihr seid FÜR sie!!! Auf Kosten der Linken und linkskonservativen(?)! Ihrseid Schw....e!!! FCK U !!! https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-gruppenbildung-988204
Das "Zitat" ist aus dem Zusammenhang gerissen und damit entsteht der Eindruck, dass bewusst Desinformation verbreitet werden soll. Wir sollten froh darüber sein, dass wir eine Regierung haben, die uns unbeschadet durch erhebliche Krisen gebracht hat (Corona, Krieg in Europa, Energiekrise usw.), die keine Regierung davor in so kurzer Zeit zu bewältigen hatte. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das genauso sieht!
