Wir fordern eine faire Krankenhausfinanzierung!

Weil die Auswirkungen des geplanten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) voraussichtlich in spätestens fünf Jahren dazu führen können, dass insbesondere kleine und mittlere Krankenhäuser geschlossen werden müssen, hat der Rat der Stadt Plettenberg in seiner Sitzung am 07.07.2015 einstimmig eine Resolution gegen dieses Gesetz verfasst und an verschiedene Personen wie die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie weitere MinisterInnen und Institutionen übersandt. Enttäuscht sind wir als Rat der Stadt Plettenberg darüber, dass das in der Einleitung des Gesetzentwurfs für das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) formulierte Ziel der auskömmlichen Finanzierung mit dem Regelungsinhalt des Gesetzes nicht erreicht wird, sondern das Gegenteil zu erwarten ist. Denn faktisch werden die Kliniken finanziell erheblich schlechter gestellt als bisher. Darüber können auch punktuelle Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung, zum Beispiel das geplante Pflegestellenförderprogramm, nicht hinwegtäuschen, da in der Summe den Krankenhäusern mehr genommen als gegeben wird. Das Krankenhausstrukturgesetz beinhaltet parallel zu einer Verschärfung von Qualitätsregeln finanzielle Kürzungen und Preisdämpfungsmechanismen. Insbesondere die geforderte Erhöhung der „Produktivität“ führt zu einem Stellenabbau und damit verbunden zu einer weiteren Steigerung der Arbeitsbelastung mit noch mehr Druck auf das schon jetzt hoch belastete Personal in den Krankenhäusern.

Eine Verbesserung der Versorgung und der Versorgungsqualität mit weniger Geld und immer weniger Personal ist unmöglich. Eine Reform, die eine Verbesserung der Patientenversorgung und finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser ankündigt, gleichzeitig aber Ressourcen beschränkt oder abbaut, hat zwangsläufig negative Auswirkungen für die Patienten und kann auch deshalb schon von den Krankenhäusern nicht akzeptiert werden.