Wirtschaftlich Regulierten Legalen Cannabis Markt . Anbau für Erwachsene legal bis zu 4 Pflanzen

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Cannabis

Regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis

Drogen & Sucht Gesundheit Innenpolitik

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.

 picture-alliance/dpa

28.10.2020

• Cannabis soll in Fachgeschäften kontrolliert abgegeben werden, um Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern.
• Die Prohibition ist gescheitert, der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken.
• Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz .

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Unter Jugendlichen ist der Konsum in den letzten Jahren sogar weiter angestiegen. Wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das schon jetzt ganz leicht, trotz Verbot.

Auf dem illegalen Markt gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei oder Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich, national wie international.

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert

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Bundestagsrede Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB: Cannabiskontrollgesetz (29.10.2020)

Seit etlichen Jahren setzen sich viele Menschen für eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik ein. In Deutschland forderten 122 Strafrechtsprofessor*innen in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Auch der Bund der Kriminalbeamt*innen setzt sich für eine Entkriminalisierung der Konsument*innen von Cannabis ein.

Kanada sowie eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Deutschland nutzt die gesundheitlichen, innenpolitischen und wirtschaftlichen Potentiale von Hanf und Cannabis bisher nicht. Die rechtlichen Hürden für CBD-Produkte wurden sogar erhöht. Cannabis sollte nicht länger schlechter gestellt sein als Alkohol. Mit unserem grünen Cannabiskontrollgesetz wollen wir eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis auch in Deutschland umsetzen.

Cannabiskontrollgesetz: Regulieren statt kriminalisieren

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden massenhaften kostspieligen und ineffektiven Verfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Minderjährige und Menschen mit problematischen Konsummustern.

Wenn Erwachsene statt eines Feierabendbiers sich nach einer anstrengend Arbeitswoche einen Hasch-Cookie genehmigen wollen, sollen sie diese Freiheit auch bekommen. Suchtprävention und Verbraucherschutz werden gestärkt.