Wirtschaftspolitik - Einfuhrabgaben für nicht nach anerkannten Standards hergestellte Waren

Die Erhebung von Einfuhrabgaben ist ein bewährtes Mittel der Wirtschaftssteuerung. Im globalen Wettbewerb ist dieses Mittel als geringstes Übel anzusehen, um einem Wettbewerb um niedrigste Löhne weltweit auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt auszuschließen oder zumindest einzuschränken. In einem solchen System ist es einfach, Länder welche sich aktiv um bessere Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt bemühen gegenüber Ländern welche Preisdumping durch Unterlaufen anerkannter ethischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Standards betreiben, zu bevorzugen. Jede Gesellschaft kann so selbst für sich entscheiden, zu welchen Bedingungen Sie mit uns Handel treiben möchte.Die Liste der Abgaben kann beispielsweise für Kinderarbeit, fehlende Sozialkassen, Verbote von Gewerkschaften, Einschränkung von Streikrechten, Umweltverschmutzung, Abholzung von Regenwäldern, Völkermord oder Frauenrechten fein gestaffelt werden. Damit wird ein ebenes Spielfeld hergestellt und erheblicher Druck zugunsten einer nachhaltig besseren Welt ausgeübt, ohne willkürlich moralisierend einzugreifen. Auch Innenpolitisch kann so von einem erhöhten Anreiz zu lokaler Produktion ausgegangen werden. Der Import von Vorprodukten ist damit nur bei Einhaltung eines akzeptablen Minimums von sozialen Standards wirtschaftlich attraktiv für Unternehmen. Im Grundsatz bleibt jedoch die wirtschaftliche Logik von Angebot und Nachfrage unangetastet, sofern ein allgemeingültiger Katalog von Kriterien und Tarifen angewendet wird. Dieser ist Vorzugsweise mit Referenz zu Bewertungen der sozialen Standards durch internationale Organisationen wie UNO, WHO etc. zu erstellen und zu kontrollieren. Bei Unterlaufen sozialer Standards werden Einnahmen generiert, welche wieder für den Erhalt von Produktionsstätten und soziale Systeme, sowie für den Naturschutz, zweckgebunden eingesetzt werden können.Ein solches Modell ist, angesichts zunehmender Aushöhlung von anerkannten Standards, welche nachhaltigen Zielen unseres Landes dienen, einen Versuch wert. Es kann versuchsweise in Schhritten eingeführt werden. Die zugrundeliegende Herausforderung teilen wir mit unseren europäischen Partnern und es ist spannend, ob sich auf dieser Basis eine neue Form sozialer und ökologischer Zusammenarbeit gestalten lässt.Mit dieser Maßnahme lässt sich möglicherweise die alte ideologische Wunde zwischen Kapitalismus, Faschismus und Sozialismus schließen. Denn damit bringt ein Wettbewerb der selbstzerstörerischen Ideologien keinen mittelfristigen Vorteil mehr. Jede dieser Ideologien verletzt auf die ein oder andere Art Menschenrechte oder ökologische Interessen. Gleich welche Ideologie als Sieger erscheint, gelingt es keiner dieser Extreme einen Ausgleich wichtiger Bedürfnisse zu schaffen. Der Wohlstand Europas lässt sich gegenüber dem Aufstieg Chinas absichern, Umweltschutz durchsetzen und der gesellschaftliche Wandel der Globalisierung wirtschaftsverträglich abmildern.