WOHNRAUM FÜR EINE FLÜCHTINGSFAMILIE ERMÖGLICHEN! Bürokratische Hindernisse abbauen!

Wir wollen und können schönen und geeigneten Wohnraum schaffen, der zur Unterbringung einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie dienen soll. Der zuständige Landkreis hat nun unseren Bauantrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Wir fordern, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung überdenken, damit dieses sinnvolle Projekt realisiert werden kann! Bitte schließe dich diesen Forderungen durch Unterzeichnen der Petition an! Dies insbesondere in einer Zeit, in der alle Anstrengungen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden sollten und die Erstaufnahmelager aus allen Nähten platzen.

Die Details:

Wir sind Miteigentümer eines momentan leer stehenden, kleinen Häuschens. Wir haben uns entschlossen, dieses vollständig zu renovieren und in Wohnraum für eine 5köpfige Flüchtlingsfamilie umzuwandeln. Entstehen würde eine Wohnfläche von ca. 90qm mit viel Licht und einem eigenen kleinen Garten. Direkte Anbindung an den ÖPNV (Bushaltestelle weniger als 100m), viel Natur, notwendige Infrastruktur in erreichbarer Nähe und freundliche Nachbarschaft wären ebenfalls gegeben.

Vorlauf:

Mit diesem Ansinnen haben wir uns an die Gemeinde Wardenburg gewandt. Auch hier ist der Bedarf enorm groß und dementsprechend freuten sich die Vertreter des Sozialamts der Gemeinde darüber, dass ein solches Angebot unterbreitet wurde. Es wurde ein Ortstermin vereinbart, der entstehende Wohnraum wurde für gut befunden und die Bürgermeisterin gab eine schriftliche Absichtserklärung ab, in der sie das Interesse der Gemeinde ausdrückt, den Wohnraum nach Fertigstellung anzumieten.

Ablehnung des Bauantrags:

Der von unserem Architekten eingereichte Bauantrag wurde jetzt seitens des Bauamtes des Landkreises Oldenburg abgelehnt. Die Ablehnung bezieht sich explizit auf die entsprechende abschlägige Beurteilung seitens der Gemeinde Wardenburg, vermutlich seitens des hiesigen Bauamts (andere Gremien und Sachbearbeiter hatten ja bereits deutlich Interesse an der Verwirklichung dieses Projekts gezeigt; siehe oben).

Welche Gründe werden vorgebracht? a) Laut Bebauungsplan sind in dem zur Rede stehenden Bereich nur einzelne Wohnhäuser vorgesehen. Um dieses Kriterium zu erfüllen, steht das Objekt aber zu nah am Haupthaus. Es wird nicht der vorgesehene Mindestabstand eingehalten. (siehe Ablehnungsbescheid) b) Auf Nachfrage bei der Bürgermeisterin, schickte uns der Bauamtsleiter eine Stellungnahme. In dieser wurde die Ablehnung hingegen ganz anders begründet, nämlich damit, dass die Lärmbelastung dieses Häuschens durch die Straße zu groß sei. (Entlang der betroffenen Straße stehen viele bewohnte Häuser in einem ähnlichen oder geringeren Abstand zur Straße.)

Warum wir diese Ablehnung für unbegründet halten:

Zunächst einmal ist es irritierend, dass voneinander abweichende Begründungen gegeben wurden. Keiner der angegebenen Gründe stellt ernsthaft in Zweifel, dass das Häuschen ein angenehmes und angemessenes Lebensumfeld für fünf Menschen bieten würde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Terror und lebensgefährliche Flucht überlebt haben. Wie sollen wir diesen Menschen im konkreten Falle erklären, dass sie aus einer großen Sammelunterkunft nicht entlassen werden können, weil der Abstand zwischen zwei Gebäuden nicht deutschem Baurecht entspricht?

Die Ablehnung steht im Widerspruch zu übergeordneten politischen Entscheidungen:

Bis in die Regierungsparteien Deutschlands hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass besondere Zeiten besonderer Maßnahmen bedürfen. So forderte Bundskanzlerin Merkel beispiels ein „Standardabweichungsgesetz“; in diesem Zusammenhang nannte sie auch explizit das Baurecht. Dementsprechend hat das Bundeskabinett bereits Lockerungen im Baurecht verabschiedet. Barbara Henricks: "An bauplanungsrechtlichen Vorgaben soll kein Vorhaben scheitern, das eine vernünftige und sichere Unterbringungslösung darstellt. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts wollen wir Länder und Kommunen gezielt unterstützen.“ Weiterhin heisst es auf der offiziellen Seite des Bundeskabinetts: „Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. (…) Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden.“ Architektenblatt Niedersachsen zur erfolgten Änderung niedersächsischen Baurechts: „§246 Abs. 14 BauGB enthält eine neu geschaffene Abweichungsvorschrift für Flüchtlingsunterkünfte von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorgaben des BauGB.“