Kraj : Německo

Wohnungswesen - Kein Wirksamwerden des Baukindergeldes

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
82 82 v Německo

Petice nebyla splněna

82 82 v Německo

Petice nebyla splněna

  1. Zahájena 2018
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Baukindergeld nicht wirksam wird.

Odůvodnění

Nach meiner Auffassung verstößt das Baukindergeld gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Demnach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Doch das kann ich bei dem Baukindergeld nicht erkennen. Hier werden - im Verhältnis zu allen Bürgern in Deutschland gesehen - wenige Menschen, welche die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, bevorzugt. Es kommt auch daher zur Ungerechtigkeit, dass selbst die Wenig-Verdienenden das Baukindergeld durch ihre Steuern finanzieren.

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zprávy

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-06-2320-008569
    15345 Eggersdorf
    Wohnungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Baukindergeld nicht wirksam wird.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, nach seiner Auffassung
    verstoße das Baukindergeld gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1
    Grundgesetz (GG). Durch das Baukindergeld würden – im Verhältnis zu allen Bürgern in
    Deutschland betrachtet – wenige Menschen bevorzugt, sofern sie die
    Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllten. Ungerecht sei ferner, dass selbst Menschen... více

rozprava

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