Women in Exile & friends fordern: Frauen und Kinder raus aus den Lagern!

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Brandenburgs, Herrn Baaske in gekürzter Version, die Langversion finden Sie unter: womeninexile.blogsport.de/

Sehr geehrter Herr Minister Baaske,

Letztes Jahr am 8. März trafen wir uns mit Ihnen und haben mit Ihnen über unsere Probleme gesprochen. Bei diesem Treffen versprachen Sie uns, dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen in den "Ge­meinschaftsunterkünften" -vor allem für Frauen- verbessert werden. Wir möchten nun zusammenfassend betrachten, was seither passiert ist: Nach einem Folgetreffen mit VertreterInnen Ihres Ministeriums, wurde von Ihrem Ministerium ein Rundschreiben an die Behörden der Landkreise verschickt, das etwas, klargestellte, was selbstverständlich sein sollte: Unsere Privatsphäre ist von den MitarbeiterInnen der "Heime" zu respektieren. Sie müssen an unsere Türen klopfen, bevor sie unsere Zimmer betreten. Wir sind dankbar für dieses Schreiben, weil es die MitarbeiterInnen der Unterkünfte über eines unserer grundlegenden Rechte in­formiert hat und ihr Verhalten geändert hat. Dennoch ist es ein Skandal, dass für diese Änderung eine Anordnung einer übergeordneten Behörden erforderlich war. Am 14 April 2011 verabschiedete der Landtag Brandenburgs einen Beschluss, um die Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg zu verbessern. In diesem Beschluss des Landtags wurde die Landesregierung aufgefordert, die bislang "vorgegebenen Mindestbedingungen zur Unter­bringung und sozialen Betreuung auf einen möglichen Änderungsbedarf hin zu überprüfen." Zu die­sem Zweck bildete Ihr Ministerium eine Arbeitsgruppe die mit Experten und Vertretern von Behörden diese Fragen erörterte. Seit Januar diesen Jahres ist der Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ist veröffentlicht. Er beinhaltet “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung”. Zu unserer Überraschung sind die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig und werden nicht wirklich zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen und Kindern in den . Gemeinschaftsunterkünften führen. Wir könnten viele kleine aber wichtige Details aufführen, aber wir fürchten Sie zu langweilen und alle Details würden eines deutlich machen:Wir Frauen in den "Gemeinschaftunterkünften" ringen dort um etwas, was wir in einer "Gemeinschaftunterkunft" nicht finden können: Ein Zuhause für uns und unsere Kinder, das ein sicherer Ort für uns und unsere Kinder ist. Und die Empfehlungen zu kleinen Verbesserungen in den Mindestbedingungen werden das nicht ändern. Der Bericht Ihrer Regierung macht es noch offensichtlicher: Es ist unmöglich, die Lebensbedingungen in "Heimen" so zu verbessern, dass sie zu annehmbaren Unterkünften werden, in denen unsere Privatsphäre geschützt wird. Deshalb fordern wir immer noch 'Frauen raus aus den Lagern!' Sehr geehrter Minister Baaske, Sie haben uns versprochen, unsere Forderungen zu unterstützen. Wir möchten Sie deshalb höflich bitten, Ihre Versprechungen zu halten, indem Sie Ihre Macht nutzen, um eine landesweite Regelung einzuführen, die Flüchtlingsfrauen und Kinder als Gruppen von Flüchtlingen mit einem besonderen Schutzbedürfnis definiert, und indem Sie einen Er­lass auf den Weg bringen, uns in Wohnungen unterzubringen. Wir haben gehört, dass in anderen deutschen Bundesländern die meisten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Wir glauben deshalb, dass die Bundesgesetze Sie nicht an einem Erlass hindern können, der wirklich unsere Lebensbedingungen verbessern würde.

Mit freundlichen Grüßen,