openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Zivilprozessordnung - Einführung eines gestaffelten Missbrauchsgeldes Zivilprozessordnung - Einführung eines gestaffelten Missbrauchsgeldes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 7 Tage verbleibend
  • 43 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

Übersetzen

Kurzlink

Zivilprozessordnung - Einführung eines gestaffelten Missbrauchsgeldes

-

Mit der Petition wird gefordert, eine Regelung in der Zivilprozessordnung über ein gestaffeltes Missbrauchsgeld einzuführen. Für Amtsgerichte:bei erster Festsetzung 1.000,- €im Wiederholungsfall (gleicher Sachverhalt) 2.500,- €bei mehr als 5 Wiederholungen (gleicher Sachverhalt) 10.000,- €Für Landgerichte:Staffelung analog Amtsgerichte mit verdoppelten Beträgen.

Begründung:

Analog zu der Regelung beim Bundesverfassungsgericht sollte bei allen Ebenen des Gerichtswesens eine solche Zahlung vom Gericht festgesetzt werden können. Dieses Missbrauchsgeld soll im Sinne des Rechtsfriedens verhindern, dass Gerichte mit völlig überflüssigen Prozessen geradezu belästigt werden. Dabei gibt es drei Hauptgruppen:1) Klagen von "Dauerklägern", die selbst einfachste Sachverhalte und normale Konflikte meinen nicht ohne Gericht regeln zu können (Beispiele: "mein Nachbar liest zu lange nachts auf der Terrasse"; "die Katze meines Nachbarn miaut in der falschen Tonlage") 2) Klagen von Firmen, die auf die abschreckende Wirkung eines Gerichtsprozesses setzen, um sich gesetzlich nicht beabsichtigte Vorteile zu verschaffen (Beispiel: Vermieter beim Versuch Mieter durch eine Klageflut herauszuekeln)3) Prozesse aufgrung von Weigerungen gesetzlich geregelten Pflichten nachzukommen (Beispiel: Luftfahrtgesellschaften, die trotz gesetzlich klar festgelegten Entschädigungszahlungen bei Verspätungen immer erst nach einem Urteil zahlen) Durch eine Entlastung von diesen Prozessen werden nicht nur Gerichte entlastet, sondern entsteht auch ein Anreiz bei der Konfliktlösung wieder mehr auf gemeinsame Gespräche zu setzen und damit einen gesellschaftlich sinnvollen Impuls zu setzten. Gleichzeitig wird die rechtlich ungewollte aber aufgrund der wirtschaftliche Asymentrie faktisch existierende Nachteile bei der Wahrung der eigenen Rechte wirksam begrenzt und Verbraucherrechte geschützt.

20.04.2018 (aktiv bis 31.05.2018)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument