• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 21 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Zivilprozessordnung - Gestaltung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen

-

Mit der Petition wird gefordert, dass Kostenfestsetzungsbeschlüsse realitätsnah und praxistauglich gestaltet werden.

Begründung:

Vor allem hinsichtlich Verzinsung, Angabe von Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit und Beginn von Verzug, sowie Verständlichkeit.Die derzeitige Praxis von 5 % über dem Basiszinssatz (derzeit 3,62 %) gewährt dem Gläubiger einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil. Trotz intensiver zwangsläufig laienhafter Recherche konnte ich keine Grundlage oder Erklärung für die 5 % finden.Jeder Kostenfestsetzungsbeschluss soll Zahlungsempfänger, Zahlungsdaten, Fälligkeit und Beginn des Verzugs klar nennen. Wenn z.B. der Anwalt des Prozessgegners Kostenerstattung geltend macht, ist nicht klar, ob an den Gegner oder dessen Anwalt zu leisten ist. Überdies fehlt ein Hinweis auf Bringschuld.Alternativ soll im Kostenfestsetzungsbeschluss der Gläubiger verpflichtet werden, dem Schuldner diese Angaben zu machen und ein Fälligkeitsdatum zu nennen.Die Verzinsung soll erst nach Verstreichen des Fälligkeitsdatums einsetzen. Derzeit erlaubt die Rechtsprechung den Beginn der Verzinsung schon ab einem Datum deutlich vor Ausfertigung und Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Zahlungspflichtigen.Die Ausdrucksweise von Gerichten und Anwälten soll auch für juristische Laien eindeutig verständlich sein und nicht allein zum Lesen schon Rechtsbeistand erfordern. Dies gilt für alle Justizorgane und -verlautbarungen.

14.07.2016 (aktiv bis 25.08.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink