Region: Germany

Zivilrecht im Internet - 14-tägige Widerruffrist für Fernabsatzverträge auf alle im Internet innerhalb der EU geschlossenen Verträge

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
50 supporters 50 in Germany

The petition is denied.

50 supporters 50 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass alle im Internet geschlossenen Verträge sowohl mit deutschen Vertragspartnern als auch mit Vertragspartnern innerhalb der EU dem Fernabsatzrecht unterliegen, das eine 14-tägige Widerrufsfrist gewährleistet.

Reason

Die Begründung ist ganz einfach:Warum sollen wir Verbraucher auf unser Recht des Widerrufs z. B. bei Reisen mit dem Fernbus oder anderen Dienstleistungen, die man online buchen kann, auf den Widerruf verzichten können, wenn der Ausführungszeitraum nicht erreicht wurde?Hier ein konkretes Beispiel:Verbraucher A miete sich bei Händler A einen Teamspeak 3 Server, was eine Dienstleistung ist. Demzufolge müsste ein Widerruf ausgeschlossen sein, es sei denn, der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum hat noch nicht begonnen, um den Verbraucher vor unkosten somit schützen zu können.Dies sollte auch im Fall von allen anderen Dienstleistungen so gehandhabt werden, da der abgeschlossene Vertrag zur z. B. Personenbeförderung auf einen in der Zukunft liegenden Termin gesetzt ist und so lange dieser nicht erreicht ist, sollte und muss hier für den Verbraucher auch das Widerrufsrecht von mindestens vierzehn Tagen gültig sein!Dies ist insbesondere deswegen wichtig, da sich solche Unternehmen auf eine abnormal hohen Stornierungsgebühr von meistens mehr als 10 EUR berufen, wenn der Verbraucher die Auszahlung verlangt, anstelle sich per Gutschein binden zu lassen, was doch gesetzlich fragwürdig ist und durch die Einräumung des Widerrufsrechts ausgemerzt werden kann.

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News

  • Pet 4-18-07-407-023631

    Zivilrecht im Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle im Internet geschlossenen Verträge sowohl
    mit deutschen Vertragspartnern als auch mit Vertragspartnern innerhalb der EU dem
    Fernabsatzrecht unterliegen, das eine 14-tägige Widerrufsfrist gewährleistet.
    Zur Begründung trägt der Petent unter anderem vor, dass Verbraucher besser vor
    unangemessenen Unkosten geschützt werden müssten. Beispielsweise würden
    Unternehmen oft ungewöhnlich hohe Stornierungsgebühr geltend machen.
    Hinsichtlich... further

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