Zivilrecht im Internet - Kündigung von Internetverträgen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
379 Unterstützende 379 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

379 Unterstützende 379 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Verträge, die ausschließlich über das Internet geschlossen wurden, auch über das Internet gekündigt werden können.

Begründung

Ein Vertrag entsteht über das Internet ohne die alte Schriftform mit dem hin und her via Post. Nie hat der vom Kunden Beauftragte eine Unterschrift unter einem Vertrag auf Papier, sondern nur die Daten, die ihm zum Abschluss des Vertrages in den Formularen des Internetauftritts abgefragt und ausgefüllt sein müssen. Im Gegenzug verlange ich, das der Kunde sich auf der gleichen Ebene wiederum sich von seiner Auftragsvergabe entledigen kann, sprich per email seinen Vertrag kündigen kann. Das Verhalten der Internetfirmen gleicht aber da einem Rücksprung in die Postkutschenzeit. Sie verlangen die persönliche Kündigung per Einschreiben. Ich gehe davon aus, das es einige Firmen gibt, die diese Form der Kündigung auch als unternehmerisches Ziel der Profiterhöhung benutzen. Zudem erfüllt die Post, die ja auch kein Staatsbetrieb mehr ist, auch nicht mehr die Bedingung, die sie vor der Privatisierung hatte. Man hat es immer schon an der Grösse des Zettels ablesen können, welche Bedeutung die Post dem Einschreibeverfahren zugibt. Wie schnell geht so ein winziger Schnipsel verloren. Und verlangen sie mal Auskünfte über eine Sendung, von der sie keinerlei Daten haben, ausser dem Empfänger und vielleicht noch das Datum der Übergabe. Die Kündigung über email ist sicher, abgesehen von illegalen Überwachungsmaßnahmen usw., da der Kunde bei der Kündigung alle vertragswichtigen Daten übermitteln muss. Damit hat das Unternehmen die Sicherheit, das der richtige Vertrag gekündigt wird. Bei Unsicherheiten kann das Unternehmen ja wie bei anderen Nachrichten eine mail zwecks Aufklärung an den Kunden schicken. Aber nur einmal, um zu verhindern, dass das Unternehmen zeitliche Grenzen zu verschieben versucht, um wieder für ein Jahr kassieren zu können. Ausserdem sollte ein Kunde jederzeit auf alle gespeicherten Daten zwecks Kontrolle Einsicht per Internet erhalten. Die Firmen speichern und sichern ihre Daten wesentlich besser als die Kunden es können.

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-407-007451

    Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Verträge, die ausschließlich über das Internet
    geschlossen wurden, auch über das Internet gekündigt werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Verbraucher solle sich auf
    der gleichen Ebene „von seiner Auftragsvergabe entledigen“ und daher per E-Mail
    kündigen können. Der Postweg sei im Vergleich dazu aufwändiger, langwieriger und
    teurer.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen... weiter

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