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Zivilrecht im Internet - Reform des "Abmahnsystems" im Zusammenhang mit dem Online-Handel

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Reform des "Abmahnsystems" im Zusammenhang mit dem Online-Handel gefordert.

Reason

Die jetzigen Gesetze fördern das Abmahnen. Damit wird mehr verdient als mit realer Arbeit.Ein Modell: Ich gründe eine Firma und verkaufe über Ebay. Ein Rechtsanwalt wird beauftragt zu mahnen und durchsucht das Internet nach falschen Angaben. Wird er fündig, darf er mahnen. Dies bringt mehr als das Ebay-Geschäft. So aber sind und waren die Gesetze zum fairen Handel nicht vorgesehen. Die schwachen Gesetze haben eine Abmahnindustrie generiert!! Viele Bürger scheuen wegen der Abmahngefahr, nicht benötigte Artikel im Internet anzubieten. Folge: Noch funktionierte Artikel werden als Abfall entsorgt - Umweltbelastung.

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News

  • Pet 4-18-07-407-036985 Zivilrecht im Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Reform des "Abmahnsystems" im Zusammenhang mit dem
    Online-Handel gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die derzeitige Rechtslage
    eine Abmahnindustrie generiert habe. Aufgrund der Abmahngefahr scheuten sich viele
    Bürger, nicht mehr benötigte Artikel im Internet anzubieten. Daher würden noch
    funktionierende Artikel als Abfall entsorgt und die Umwelt belastet.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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