Regione: Germania

Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen - Anhebung der Schmerzensgeldzahlungen bei ärztlichen Kunstfehlern

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
66 Supporto 66 in Germania

La petizione è stata respinta

66 Supporto 66 in Germania

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2016
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben werden.

Motivazioni:

Die bisherige Praxis der Zusprechung von Schmerzensgeldern, insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern halte ich für reformbedürftig.Unverständlich ist, weshalb auch bei groben Behandlungsfehlern, die eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung der Patienten nach sich ziehen, hier teilweise nur Beträge in einer Größenordnung von nur 20.000.- oder sogar noch niedriger zugesprochen werden.Hier gibt es eine Fülle von Einzelentscheidungen der Gerichte, allgemeine Richtwerte oder aber gesetzliche Vorgaben für Mindetsbeträge fehlen. Dies sollte sich im Sinne einer besseren Einzelfallgerechtigkeit für die Zukunft durch entsprechende Gesetzte ändern.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Novità

  • Pet 4-18-07-4017-030491

    Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte
    Handlungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang
    mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben
    werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, das deutsche Arzthaftungsrecht
    sei reformbedürftig. Er beanstandet zu niedrige Schmerzensgeldbeträge und fordert
    im Interesse von mehr Einzelfallgerechtigkeit allgemeine Richtwerte oder gesetzliche
    Mindestbeträge. Hinsichtlich... avanti

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora