Zivilverfahren - Einführung von Sammelklagen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
304 Støttende 304 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

304 Støttende 304 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2017
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, dass ab sofort Sammelklagen vor Gericht in der Bundesrepublik Deutschland für alle Staatsbürger- und Verbraucherinteressen eingeführt werden bzw. explizit legal ermöglicht werden.

Grunnen til

Der einzelne Bürger ist grundsätzlich von vielen Fehlentscheidungen bzw. Fehlentwicklungen von Staat, Konzernen und korporativen Organisationsstrukturen direkt betroffen. Will der Bürger sein Recht in den Strukturen des Rechtsstaates geltend machen, fehlt ihm allein jedoch oft das notwendige Geld, um sein Recht vor Gericht zu erstreiten. Oft reicht sein Geld dann auch nicht, um gegebenenfalls ein weiteres Gerichtsinstanzverfahren und die notwendigen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen und er muss sein Recht aufgeben, bevor sein Recht abschließend unanfechtbar bzw. rechtsgültig beurteilt wurde.Deshalb machen Sammelklagen Sinn, wenn viele Bürger von demselben Mangel getroffen werden. Sie können sich zusammenschließen und sich die Kosten teilen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn absehbar ist, dass der Prozessgegner über unbegrenzte Geldmittel verfügt. Nur so kann eine Rechtsbalance eingeführt werden, die auch dem finanziell Schwächeren eine Chance eröffnet, sein ihm zustehende Recht zur Geltung zu bringen.

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