Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte PKW-Maut in Form einer Vignette nach dem Vorbild der Bundesrepublik Österreich abzulehnen.
Begründung
Die Teilnehmer am motorisierten Kraftverkehr werden bereits erheblich mit Kraftfahrzeugsteuern sowie mit der Vielzahl an Steuerarten in den Treibstoffpreisen in die finanzielle Pflicht genommen. Sofern der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf die Bundesrepublik Österreich als Vorbild Bezug nimmt, müssten die mit einer PKW-Maut vereinnahmten Entgelte vollständig und unverzüglich den jeweiligen Autobahndirektionen überstellt werden und nicht in dem normalen Bundeshaushalt verschwinden. Es wäre Ironie, wenn das Geld nicht für den Zweck verwendet werden würde, für den es Vereinnahmt wird.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-17-12-9204-038771
Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, keine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild
einzuführen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 931 Mitzeichnungen und
77 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte ... weiter
Debatte
Allgemeine PKW-Maut - nein, weil es auf eine versteckte Erhöhung der KFZ-Steuer hinausläuft. Die geplante Maut wird keinen Bestand haben vor dem EuGH. Folge: Sie wird erhoben, ohne dass sie dann mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. (Hintergehen der Bürger durch die Politik). "Mit mir wird es keine Maut geben" O-Ton A. Merkel. Ähnliches sagte sie auch zur Erhöhung der MWSt. Kurze Zeit später kam dann die Erhöhung doch - schon vergessen?
Sofern das Gesetz durch ist wird der Preis erhöht ich habe gelesen das es nun 75 Euro für deutsche werden soll . Was denn nun ? Auch egal die meisten wenn nicht alle werden draufzahlen das hat unsere Regierung sich schon ausgerechnet oder glaubt ihr die Schenken uns was . Es gibt genug Fahrzeuge die heutzutage um die 40 Euro im Jahr an KFZ Steuer haben . Bei 75 müssten sie zb draufzahlen . Das ganze hat in meinen Augen nur ein Ziel KASSE machen egal ob Ausländer oder Deutsche . unsere Regierung benimmt sich wie ein Großunternehmen und zieht sein eigenes Volk ab