A beadványt elutasították.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die StVO und StVZO bezgl. der Zulässigkeit der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen (Kennleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn) sowie der Nutzung von Sonderrechten im Einsatzfall zu ergänzen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat bereits am 8. Oktober 2003 (Az.: 7320 a 52 - VII/6a - 4 598) eine Regelung zur Fahrzeugausstattung in Kraft gesetzt
Indoklás:
Die Fahrzeuge der Ersthelfergruppen (damit sind keine Privatfahrzeuge gemeint) sind i.d.R. keine Fahrzeuge des Rettungsdienstes und damit nicht von den Regelungen der §§ 35, 38 StVO sowie der §§ 52, 55 StVZO erfasst, obwohl die Ersthelfergruppen ("First Responder" bzw. "Helfer vor Ort") auf Weisung der Rettungsleitstellen Einsatzfahrten durchführen, wo höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Grundlagen hierfür finden sich in der Empfehlung des Ausschusses "Rettungswesen" der Innenministerkonferenz vom 11.9.2002 sowie u.a. im "Leitfaden für die Tätigkeit örtlicher Einrichtungen organisierter Erster Hilfe (Ersthelfergruppen) in Bayern"(.Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 27. April 2011 Az.: ID3-2281.10-111). Die Möglichkeit, die Einsatzfahrzeuge mit Sonderwarneinrichtungen auszurüsten und im Einsatzfall Sonderrechte in Anspruch zu nehmen, macht Einsatzfahrten sicherer und gibt den eingesetzten Helfern darüber hinaus die notwendige Rechtssicherheit.
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Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2015. 11. 18. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-17-12-9210-039408Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dahingehend begehrt, dass die Ausstattung
der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen
zugelassen wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 139 Mitzeichnungen und
10 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen... további
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