Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Elektroautos (ePKW) mit "E"-Kennzeichen von der Kennzeichnungspflicht (Plakette) zum Einfahren in Umweltzonen zu befreien.
Begrundelse
Elektroautos bekommen bereits heute ein spezielles Kfz-Kennzeichen, welches auf "E" endet. Besonders batterieelektrische PKW verursachen Null Lokalemissionen durch Motorbetrieb. Eine Umweltzonenplakette ist hier obsolet, da die Schadstoffärme bereits durch das "E" im Kennzeichen unmissverständlich und rechtsverbindlich signalisiert wird.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 09-01-2019Pet 2-18-08-6120-045012 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, auf die Neuanschaffung eines vollelektrisch betriebenen
Personenkraftwagens zeitlich befristet keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Elektroautos
seien für den Käufer sehr kostenintensiv. Zur Förderung der Elektromobilität solle die
Mehrwertsteuer beim Neuwagenkauf eines Elektroautos zeitlich befristet entfallen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
Unterlagen verwiesen.
Die Petition... mere
Debatter
Leider erhalten auch Bezinschleudern (7er BMW etc.) mit minimalem Elektroantrieb ein E Kennzeichen. Was ein Unding ist! Heute noch nicht ausschlaggebend, aber in ein paar Jahren dürfen auch Autos mit CO2 Ausstoß in den gesperrten Zonen fahren